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173. Sitzung
Freitag, 7. Juni 202420. Wahlperiode, 173. SitzungZurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten
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Sehr geehrte Frau Kollegin von Storch, ich habe nicht gesagt, dass alle Mitglieder der AfD und alle Politiker der AfD Vaterlandsverräter sind.

Dazu habe ich gar nichts gefragt!

Aber ich denke, Sie haben in Ihren eigenen Reihen Vaterlandsverräter, ich würde sogar sagen, eine fünfte Kolonne Moskaus, wenn ich heute wieder die Debatten hier gehört habe.

Zur Frage! Sie drücken sich um die Antwort!

Zurufder Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Sie vertreten die Interessen einer fremden Macht. Deshalb ist es so, dass die Grundlage fehlt, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Völkische Ideen, rassistische Ideen werden bei Ihnen vertreten. Sie sind Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes.

Zurufevon der AfD

Wer soll denn aus dem demokratischen Spektrum mit Ihnen zusammenarbeiten?

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Und jetzt zur Antwort: Natürlich gab es in einer großen Volkspartei auch 2015, 2016 schon unterschiedliche Ansichten. Ich persönlich habe Anfang 2016 einen Brief an Angela Merkel unterzeichnet, mit 43 anderen Kollegen.

Zurufdes Abg. Steffen Janich [AfD]

Wir hatten empfohlen, in dieser extremen Situation Zurückweisungen an der Grenze zu machen.

Zurufder Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Es hat keine Mehrheit gefunden. Ich habe auch Verständnis dafür. Humanität ist ein wichtiger Grundsatz, und es ist eben auch keine einfache Regelung zu finden.

Mit Ihnen jedenfalls nicht!

Aber wir stellen fest: Das Asylsystem in Europa und in Deutschland ist in der jetzigen Form gescheitert. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Und ich hoffe, dass der Wähler ein deutliches Zeichen setzt und dass wir eine Diskussion in Gang setzen, die es ermöglicht, einen solchen Paradigmenwechsel in den nächsten Jahren durch eine Änderung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und durch nationale Vorschriften zu erreichen.

Mit den Grünen zusammen?

Mit Ihnen jedenfalls nicht.

Beifallbei der CDU/CSU
Zurufvon der AfD: Also gar nicht!
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

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