Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, eines hat Ihre Rede schon gezeigt: Die Entwicklung der letzten zehn Jahre ist vollkommen an Ihnen vorbeigezogen.
Ja! Nicht nur die!
Sie haben sie überhaupt nicht mitgekriegt und bewerten die Belastungen in unserem Land. So kann das nicht stehen bleiben.
Denn die Erfahrung zeigt doch auch: Unser Asylsystem ist gerade in den letzten Jahren auch von Menschen missbraucht worden, die überhaupt keinen Schutzanspruch haben. Wer nach Deutschland kommt, hat es in der Regel auch geschafft; denn die Rückführungen sind dann eher die Ausnahmen – mit allen Konsequenzen für die innere Sicherheit und für den Staatshaushalt, aber auch mit den Belastungen der Städte und Gemeinden.
Machen wir uns nichts vor: Die bereits beschlossene Weiterentwicklung des GEAS wird das grundsätzliche Problem nicht lösen. Das kann nur durch einen kompletten Wegfall der Anreize zur Migration auf dem Ticket des Asyls nach Deutschland und nach Europa erfolgen. Das ist der Grund, warum CDU und CSU mit der Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik anstreben.
Wir alle wissen: Im Moment ist das noch Zukunftsmusik. Aber solange das europäische Asylsystem nicht funktioniert und andere Mitgliedstaaten Asylsuchende einfach weiterschicken, sind weitergehende Zurückweisungen an der deutschen Grenze unumgänglich.
Ja, also!
Das gilt auch für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU bereits aufgenommen wurden oder dort einen Asylantrag stellen können.
Dann stimmen Sie doch zu!
Und warum macht die Kommissionspräsidentin nichts?
Schauen wir an die Landesgrenzen. Wer über die Landesgrenze kommt, kommt immer aus einem sicheren Drittstaat. Mittlerweile betonen mehrere ehemalige Verfassungsrichter, dass im Gegensatz zu früher Zurückweisungen an der Grenze im Moment unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig sind.
Die Union hat die umfassende Zurückweisung an der Grenze mehrfach beantragt, zuletzt in einem Entschließungsantrag am 16. Oktober.
Schlimm genug!
Herr Baumann, jetzt komme ich zu Ihnen. Woran liegt das denn, dass die AfD gerade heute, kurz vor der Bundestagswahl, nochmals einen fast inhaltsgleichen Antrag stellt und auch sehr ausführlich auf unseren Antrag in ihrem Begründungsteil Bezug nimmt?
Das ist unser Antrag! Wir haben eine Mehrheit! Eine Mehrheit!
Ganz einfach: Einerseits wollen Sie hier natürlich platt politisch gegen uns sprechen. Aber andererseits suggerieren Sie, dass eine Mehrheit durch AfD und Union gegeben sein könnte,
Ja! Zählen Sie durch!
was eine Zusammenarbeit voraussetzt.
Wird nicht passieren!
Nein! Entscheidung in der Sache!
Aber eine Zusammenarbeit ist ausgeschlossen.
Es geht um Deutschland!
Aus welchen Gründen ist das so? Drei Ihrer Landesverbände sind gesichert rechtsextrem. Ihre Jugendorganisation ist gesichert rechtsextrem. In Gesamtdeutschland sind Sie ein Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes.
Sie müssen Deutschland schützen an den Grenzen!
Teilweise vertreten Ihre Politiker völkisch-nationale Ideen. Demokratische Prozesse und Akteure werden delegitimiert. Demokratie- und menschenfeindliche Vorstellungen finden bei Ihnen eine politische Heimat.
Es geht um Schutz an der Grenze!
Das Menschenbild ist oftmals gestört. Die Würde des Menschen – da muss ich Herrn Lindh recht geben – spielt bei Ihnen keine Rolle.
Besonders ekelhafte Beispiele sind folgende Aussagen von AfD-Mitgliedern: „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“
Ist doch Blödsinn!
Oder: „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“
Ist doch Blödsinn!
Und: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“
Das ist doch Schwachsinn! Das ist doch nicht von uns! So ein Lügenmist!
Dass Sie so verzweifelt sind!
Und neben vielen anderen abstrusen Aussagen von Björn Uwe Höcke hat er unter anderem gesagt: „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Das sind Einzelbeispiele. Aber es gibt ganz viele Einzelbeispiele. Das sind nicht alle bei Ihnen, aber sehr viele. Diesen Leuten bieten Sie eine politische Heimat.
Und mit einer solchen Partei ist nicht nur für den Teil des Bundestags hier auf meiner linken Seite eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, sondern definitiv auch für uns, für die Union.
Und deswegen lassen Sie die Grenze auf!
Sie sind nicht wählbar; das muss jeder Wähler wissen.
Wer diese Partei wählt, wählt Menschenfeinde. Sie wollen unsere Demokratie delegitimieren.
Das ist an Niederträchtigkeit nicht mehr zu überbieten!
Vor allen Dingen ist eines klar: Jede Stimme, die Sie bekommen, ist eine verlorene Stimme. Niemand arbeitet mit Ihnen zusammen. Das wird also nicht in einer Koalition münden. Man stärkt das linke Lager, das insgesamt wahrscheinlich keine Zurückweisung anstrebt.
Sie stärken das linke Lager!
Nur wenn die Union aus der Bundestagswahl so stark hervorgeht, dass keiner an uns vorbeikommt, ist der erforderliche Paradigmenwechsel in der Asylpolitik möglich und können die Zurückweisungen an der Grenze auch umgesetzt werden.
Vielen Dank.