Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Europa hat gewählt. Wir alle wissen, dass viele Weichen für unsere Landwirtschaft nicht hier, sondern in Brüssel gestellt werden, Weichen in die richtige Richtung; aber natürlich werden dort auch Entscheidungen getroffen, die man hier und da kritisch hinterfragen kann. Demokratie bedeutet ja nicht, dass wir stets einer Meinung sind, auch nicht in Europa, weiß Gott nicht. Vielmehr bedeutet Demokratie, dass wir Meinungsverschiedenheiten friedlich mit Argumenten lösen und nach Möglichkeit gute Kompromisse finden.
In diesem Sinne ist die Europäische Union Garant und Voraussetzung für Freiheit, für Demokratie, für eine starke Wirtschaft, auch für eine starke Landwirtschaft und die Wertschöpfung in unseren ländlichen Räumen. Das sollte uns immer bewusst sein, wenn politische Kräfte ganz anderes im Sinn haben als ein geeintes Europa und die Zukunft für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Entscheidend ist: Die Unterschiede, die uns Demokraten trennen, sind immer kleiner als das, was wir gemeinsam für unsere Landwirtschaft und für unser Europa wollen. Demokratie wird nicht allein dadurch stark, dass wir unsere Ideale hochhalten. Wir sind stark, indem wir gemeinsam Probleme lösen und dabei unterschiedlichen berechtigten Interessen so gut wie möglich gerecht werden. Genau das versuchen wir.
Wir sind weiter gekommen, als viele uns das zugetraut haben. Ich denke dabei beispielsweise daran, was die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland angeht: Das Bundesprogramm zur Finanzierung des Umbaus ist angelaufen; Anträge für ein Fördervolumen von deutlich über 100 Millionen Euro liegen bereits vor. Wir haben die Haltungskennzeichnung bei frischem Schweinefleisch eingeführt und wollen sie auf die Außer-Haus-Verpflegung und bestimmte verarbeitete Produkte ausweiten. Seit Februar gelten in Deutschland die neuen Regeln der Herkunftskennzeichnung. Ich kämpfe in Brüssel hart dafür, dass wir auch europaweit eine Herkunftskennzeichnung bekommen; das schafft Transparenz und Klarheit. Mit dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Entwurf für das neue Tierschutzgesetz wird es vielen Tieren bei uns besser gehen. Beim Düngerecht haben wir die Grundlage geschaffen, um endlich das Verursacherprinzip für gesunde Böden, für sauberes Wasser zu schaffen. Wir setzen um, was früher versprochen und nicht gehalten wurde.
Auch beim Bürokratieabbau geben wir jetzt Vollgas. Landwirte kämpfen seit vielen Jahren mit unnötigen bürokratischen Hürden. Dazu zählen zahlreiche Melde- und Dokumentationspflichten, komplizierte Antrags- und Genehmigungsverfahren, die mehrfache Eingabe immer der gleichen Daten an unterschiedlichen Stellen. Der Abbau unnötiger bürokratischer Belastung ist eine Daueraufgabe und sicher mühsam. Nur ein kleines Beispiel: Landwirte erhalten künftig auch dann gekoppelte Prämien aus der EU-Agrarförderung, wenn ihre Tiere eine oder gar beide Ohrmarken verloren haben. Das kommt gar nicht so selten vor. Heute haben mir die Landwirte im Ausschuss noch mal bestätigt: Die Landwirte kennen ihre Rinder. – Da kann man sich natürlich fragen: Warum haben wir das nicht früher gemacht? Wir gehen das jetzt an.
Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.