Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Das war eine Verabredung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten; deswegen findet das Monitoring im Kanzleramt statt. Wir können natürlich die Punkte, die der Bund versprochen hat, auflisten. Das fängt an mit der Aussetzung von EH 40, geht weiter über die Veränderung der TA Lärm bis zur Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit und zu Änderungen im Baugesetzbuch, die wir jetzt gerade vorbereiten.
Die Beschleunigungsmaßnahmen, die wir in § 246 Baugesetzbuch verankern wollen, sind bei Ihnen im Parlament zur Beratung. Wir haben das Raumordnungsgesetz novelliert. Wir haben den Ländern sehr viele Millionen Euro für die Digitalisierung des Bauantrages gegeben. Und das wird natürlich noch ergänzt durch die Änderungen, die die Länder selber gemacht haben. Die Hälfte der Länder hat ihre Bauordnungen schon angepasst. In Berlin wird gerade das Schneller-Bauen-Gesetz diskutiert, und die anderen Länder sind dabei, ihre Bauordnungen entsprechend der Verabredung anzupassen. Ein Punkt war ja der genehmigungsfreie Ausbau des Dachgeschosses, und ein zweiter ist die Liberalisierung der Stellplatzregelung.