Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Luczak, wir befinden uns ja in der Regierungsbefragung. Deswegen wundert es mich, dass ein Parlamentarier die Regierung jetzt auffordert, die Arbeit der anderen Parlamentarier zu kommentieren.
Das ist ein etwas überraschendes Parlamentsverständnis, dem ich mich nicht anschließe.
Sogar ein ganz falsches!
Einfach nur mal zum 14-Punkte-Plan: Die degressive AfA über das Wachstumschancengesetz ist gekommen. Wir haben die EPBD-Richtlinie – Stichwort „Sanierungszwang“ – noch einmal ganz deutlich entschärft. Wir haben den Neubaustandard EH 40 ausgesetzt. Wir haben den sozialen Wohnungsbau mit einer zweijährigen Verwaltungsvereinbarung verlängert. Wir haben das KfW-Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ verbessert und ausgeweitet. Der Gebäudetyp E ist in Arbeit. Die Verbilligungsrichtlinie der BImA ist schon beschlossen.
Wir haben einfach schon so viel umgesetzt!
Ich habe sehr viele Nachfragen aus den Fraktionen zu diesem Thema; es gibt jetzt noch fünf Nachfragen.
– Sie nicht mehr, weil Sie die Hauptfrage gestellt haben. Sonst kommen wir nicht weiter.
Aber der Kollege Stegemann von der CDU/CSU zur Landwirtschaft?
– Ich weiß. Aber wir haben noch genug andere Kollegen auf der Liste.
Aber der Bereich Landwirtschaft hat auch eine Menge auf der Liste!
Die nächste Nachfrage, Herr Föst, stellt jetzt Frau Mascheck, SPD.