Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe jetzt schon mehrfach über die Redezeit hinweg die Punkte aufgelistet, die wir von diesem 14-Punkte-Plan bereits umgesetzt haben oder die die Länder gerade umsetzen.
Punkt 12!
Die von Ihnen angesprochene Länderöffnungsklausel ist ein Vorschlag des Bundesfinanzministers, der dafür zuständig ist, und die Länder sind natürlich im Austausch mit dem Bundesfinanzministerium. Es stellt sich die große Frage, wie die Länder das finanzieren.
Insofern sehe ich als Bauministerin eine große Chance darin, dass man die Nebenkosten durch die Reduzierung der Grunderwerbsteuer senkt. Aber wir können die Rechnung nicht ohne den Wirt machen. Demzufolge muss das zwischen Bund und Ländern besprochen werden.
Beifallder Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]