Helge Braun

Herr Kollege, das ist insofern richtig, als heute Nachmittag eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin stattfindet. Bisher ist das Konjunkturpaket sozusagen ein Beschluss der Koalition; umgesetzt wird er von der Bundesregierung. Natürlich brauchen wir an ganz vielen Stellen auch die Unterstützung der Länder für dieses Paket. Wir haben sehr frühzeitig deutlich gemacht – auch der Bundesfinanzminister hat es sehr frühzeitig deutlich gemacht –, dass wir als Bund bereit sind, die Ausfälle, die im nächsten halben Jahr durch die Mehrwertsteuersenkung anfallen, komplett zu tragen. Darüber hinaus haben wir deutlich gemacht – das ist jedenfalls der aktuelle Beratungsgegenstand –, dass wir bereit sind, den Kinderbonus vollständig zu übernehmen, da er über das Kindergeld ausgezahlt wird; sonst ist grundsätzlich eine hälftige Finanzierung durch die Länder erforderlich. Ansonsten gehen wir davon aus, dass dort, wo wir jetzt Programme auflegen und es zu Liquiditäts- und Verschiebeeffekten im Bereich der Steuern kommt, die Länder den entsprechenden Finanzierungsanteil selber tragen. Darüber wird sicherlich heute in der Ministerpräsidentenkonferenz zwischen der Bundesregierung und den Ländern noch erheblicher Diskussionsbedarf bestehen.