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174. Sitzung

Klara Geywitz

Bundesministerin BMWSB
Mittwoch, 12. Juni 202420. Wahlperiode, 174. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Präsidentin! Es gibt kein Heizungsgesetz. Das Heizungsgesetz ist das Gebäudeenergiegesetz.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Auch bevor es die Ampel geändert hatte, gab es zeitliche Fristen für das Auslaufen von Ölheizungen und anderes. Schon Horst Seehofer hat gesehen, dass das notwendig ist und sein muss.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Zweite ist – das habe ich auch gesagt –: Wir gehen hin zur Ökobilanzierung. Da gehen wir natürlich weg von diesen Einzelfallregelungen im Gebäudeenergiegesetz, beispielsweise die Dämmung von Kellerrohren und anderes – wir haben übrigens diese kleinteilige Input-Steuerung von der Vorgängerregierung geerbt –, sondern wir wollen hin zu einer Output-Steuerung gehen, wo man sagt: Du hast ein CO2-Budget für die Bauphase und eines für die Betriebsphase, und ansonsten bist du frei, zu entscheiden, wie du das realisierst.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Föst [FDP]

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