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174. Sitzung

Cem Özdemir

GrüneBundesminister BMEL
Mittwoch, 12. Juni 202420. Wahlperiode, 174. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig106 Wörter Im Protokoll lesen

Sie wissen, dass das Urteil, wonach sich der Täter hier nicht rechtmäßig aufhält, nicht in der Zeit dieser Regierung erfolgt ist, sondern 2014/2015, als Ihre Regierung dafür zuständig war. Damals haben alliierte Soldaten und unsere Soldaten in Afghanistan ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Was hat Sie gehindert, ihn damals abzuschieben? – Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Nicht nur Polizisten, sondern auch Feuerwehrleute und Sanitäter stehen massiv unter Druck und sind mit Respektlosigkeit und – wie in diesem Fall – mit tödlicher Gewalt konfrontiert. Wir alle sollten uns fragen, was wir dazu beitragen können, dass sich diese skandalösen Zustände in der Gesellschaft, was die Verrohung angeht, ändern.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP

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