Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Aeffner, Sie können sich dieses Wahlergebnis ja so schönrechnen, wie Sie wollen, und nach Münster schauen. Die Wahrheit ist aber: In 400 Kreisen in Deutschland, auch in Münster, hat die Ampel keine Mehrheit mehr für ihre Politik. Ihre Politik und insbesondere Ihre Migrationspolitik wurde am Sonntag abgewählt.
Wir alle wissen von der Überforderung unserer Kommunen; Sie wissen das aus Ihrem Wahlkreis sicherlich ebenfalls. In meiner Heimat, in Stuttgart, müssen wir jeden Monat 100 Plätze für neu ankommende Flüchtlinge finden. Die Kommunen sind überfordert, und wir müssen jetzt Lösungen präsentieren. Ich weiß, Sie wollen das nicht. Sie wollen keine Pull-Faktoren abbauen, weil Sie sie gar nicht akzeptieren und deren Existenz leugnen. Aber wir müssen es tun.
Wir als Union fordern zum Beispiel in unserem Antrag, dass es für Asylbewerber, die aus anderen EU-Ländern und aus sicheren Drittstaaten hier einreisen, gar keine Sozialleistungen mehr gibt. Die Einreise in die Europäische Union kann einen Asylgrund haben. Aber die Weiterreise innerhalb der Europäischen Union nach Deutschland hat selbstverständlich immer einen anderen Grund, meist einen wirtschaftlichen.
Sie behaupten immer wieder – auch trotz der eindeutigen Aussagen in der Anhörung –, dass es gar nicht möglich und auch nicht angezeigt sei, an dieser Stelle Sozialleistungen zu streichen. Es existiert aber in unserem Gesetz bereits ein solches Verbot, zum Beispiel auch für EU-Bürger. Wenn ein Europäer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt, dann bekommt er kein Bürgergeld, weil wir sagen, er könne ja wieder zurückgehen und in seinem europäischen Heimatland Sozialleistungen beantragen. Nach einem Monat gibt es gar kein Geld mehr. Wenn aber ein Asylbewerber aus demselben europäischen Land nach Deutschland weiterreist, dann sagen Sie, es sei unzumutbar, dass er in dieses europäische Land zurückgeht und dort seinen bereits existierenden Schutzstatus nutzt, um Sozialleistungen zu beantragen.
Das ergibt doch keinen Sinn. Dafür gibt es keine Begründung.
Deswegen ist meine Vermutung, dass Sie an dieser Stelle wie bei ganz vielen anderen Punkten unseres Antrags – Sie haben sie ja bereits aufgezählt, Herr Teutrine – bereits eingeknickt sind. Nachdem Sie es monatelang verhindert haben, haben Sie gesagt: Na gut, jetzt ist es doch angezeigt. – Sie werden es vermutlich auch hier tun. Aber wir haben gar nicht mehr die Zeit, um mit Ihnen jeden einzelnen Punkt sechs Monate lang zu diskutieren.
Die Situation ist so ernst – und die Europawahlen sollten es Ihnen gezeigt haben –, dass wir jetzt einen ganz breiten Strauß an Maßnahmen brauchen, innenpolitisch sowie sozialpolitisch, um das Thema „Migration nach Deutschland“ in den Griff zu bekommen.
Schließen Sie sich unseren Forderungen an! Stimmen Sie heute für unseren Antrag, und machen Sie Ihre Arbeit! Es ist wichtig für unser Land.
Vielen Dank.
Und der nächste Redner in der Debatte ist jetzt für die SPD-Fraktion Takis Mehmet Ali.