Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben Glück, dass die Dürre seit 2018 durch viel, in Süddeutschland leider durch zu viel Regen beendet wurde. Langsam erholen sich die regional stark gefallenen Grundwasserpegel. Davon finde ich jedoch nichts im Bericht.
Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Grundwasserstände. Das finde ich nur in den Recherchen der Journalistinnen und Journalisten von „Correctiv“. Trotzdem behauptet der Umweltbericht, es gebe keine Knappheit bei Wassermengen. Da fühlen sich die Menschen mit Trinkwasserrationierungen rund um das Tesla-Werk in Grünheide verschaukelt.
Wir brauchen dringend eine Überprüfung aller Wasserentnahmerechte von Konzernen, auch von Tesla. Für die Linke ist Wasser Daseinsvorsorge. Wassernutzung muss zwingend unter öffentlicher Kontrolle stehen.
Die Schwarze Elster trocknete in den letzten Jahren mehrfach aus. Nichts darüber fand ich im Bericht. Dürrenotfallpläne sind zwingend erforderlich, damit Trinkwasser verfügbar ist, und auch, damit Flüsse und Seen nicht austrocknen – mit verheerenden Folgen für Wasserpflanzen, für Fische und für alles Leben in Gewässern.
Die wärmeren Temperaturen verursachen mehr Wasserverdunstung. Wasser wird knapper werden, selbst bei gleichbleibenden Regenmengen. Das bedeutet auch mehr Bewässerungsbedarf in der Landwirtschaft. Die Linke fordert Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte, damit diese in sparsame und effiziente Bewässerungstechniken investieren können.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Spreewald droht trockenzufallen. Das ist existenzbedrohend für die Natur und die Menschen, die vom Tourismus leben. Es braucht Milliarden Euro, um natürlichen Hochwasserschutz und Dürrevorsorge zu finanzieren: im Spreewald, in ganz Deutschland. Diese Investitionen wären eine Versicherung gegen zukünftige Schäden. Diese Investitionen will Die Linke.
Das Problem ist: Diese Investitionen werden unter den Vorbehalt der Schuldenbremse gestellt. Diese Schuldenbremse ist kontraproduktiv. Sie wird uns Milliarden kosten. Sie wird die Zukunftschancen unserer zukünftigen Generationen, unserer Kinder und Enkel gefährden. Umweltschutz darf nie unter Haushaltsvorbehalt stehen.
Vielen Dank.