Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland stöhnt unter den extremen Energiepreisen, die wegen der Spekulation der Konzerne, der deregulierten Märkte, letztendlich der Profitgier so hoch sind. In Bolivien wurde Wasser zur Existenzfrage. In Großbritannien stiegen die Preise bei sinkender Qualität, und die Wasserinfrastruktur verrottete. Das passiert, wenn man die Wasserinfrastruktur komplett privatisiert. In Deutschland versuchen Konzerne wie Veolia, RWE, EON, die Privatisierung voranzutreiben.
Wasser darf nicht wie Energie zur Ursache von Armut werden!
Deshalb fordert Die Linke in ihrem Antrag die Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft. Wasser gehört uns allen.
Kolleginnen und Kollegen, Wassermangel ist in vielen Regionen Deutschlands eine reale Bedrohung. Die Goldene Aue in Thüringen hat beste Böden und trotzdem oft schlechte Ernten. Es regnet immer weniger. Die Spree fließt manchmal rückwärts, weil im Spreewald mehr Wasser verdunstet, als Regen fällt. Bei Hitzewellen wird das Trinkwasser knapp. „Bis zum letzten Tropfen“ heißt eine Dokumentation der ARD, welche Defizite und Widersprüche unseres Umgangs mit Wasser offenlegt. Danke an die ARD für diese Öffentlichkeitsarbeit!
Behörden genehmigen oft blind – wegen fehlender Fachkenntnis, veralteter Statistik, fehlender Daten –; dies gilt insbesondere beim Grundwasser. Fatal ist, dass das Handeln oft an Länder- und Kreisgrenzen endet. Hinzu kommen Entscheidungen nach wirtschaftlichen statt wasserfachlichen Kriterien. So gräbt sich Deutschland selbst das Wasser ab.
Schluss damit!
Der Bund muss Wassermanagement nach Gewässereinzugsgebieten und in Grundwasserkörpern koordinieren; das fordert Die Linke.
Bei der Ansiedlung von Tesla im trockenen Brandenburg hätte selbstverständlich die Wasserverfügbarkeit geprüft werden müssen. Aber jetzt wird es eng in trockenen Jahren. Coca-Cola schloss die Produktion in Weimar und wollte in Lüneburg mehr Grundwasser nutzen, als verfügbar ist.