Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Vom ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker stammt die Aussage – ich zitiere –: „Man könnte froh sein, wenn die Luft so rein wäre wie das Bier.“
Diese Aussage und Mahnung hat auch heute noch Bestand; denn hohe Luftverschmutzung ist ein großes Risiko für unsere Gesundheit und für unsere Umwelt. Hohe Luftverschmutzung ist Ursache für viele Krankheiten und Todesfälle, Ursache für Artensterben. Luftverschmutzung macht auch nicht halt an Grenzen von Kommunen, Bundesländern oder Staaten. Es ist daher von großer Bedeutung, auf die Luftreinhaltung zu achten und Menschen, Tiere und Umwelt zu schützen.
Im vorliegenden Umweltbericht wird deutlich, dass es uns erfreulicherweise gelungen ist, die Luft in den vergangenen Jahrzehnten deutlich sauberer zu machen.
So ging beispielsweise der Ausstoß von Schwefeldioxid seit 1995 um 85 Prozent zurück; ebenso sank die Feinstaubbelastung im Zeitraum von 2007 bis 2021 sehr deutlich. Gleichzeitig gibt es aber auch Indikatoren, bei denen die Entwicklung der letzten Jahre nicht ganz so positiv ist. Deshalb müssen wir gesundheitsgefährdende Stoffe und umweltschädliche Schadstoffe noch stärker begrenzen und die Luft für die Menschen und für die Umwelt sauberer machen. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dabei ist es natürlich wichtig, dass wir das praktikabel machen. Regelungen, die Umwelt und Klima schützen, dürfen Industrie und Wirtschaft nicht überlasten.
Im Gegenteil: Wir müssen es im Einklang mit den Unternehmen machen; das ist auch im Sinne der Beschäftigten. Wie uns dies gelingt, haben wir – SPD, Grüne und FDP – in der vergangenen Woche mit der verabschiedeten Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz deutlich gezeigt. Wir haben Beschleunigung bei der Genehmigung von Anlagen vereinbart, um mehr Tempo bei der Transformation der Industrie und bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zu machen, und dies ausdrücklich, ohne Umweltstandards oder Beteiligungsrechte zu schleifen. Wir haben es geschafft, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden.
Sie haben da nicht mitgemacht, liebe Union. Das müssen Sie sich ankreiden lassen.
Wir werden den eingeschlagenen Weg ganz konsequent fortsetzen, im Übrigen auch bei der IED, der europäischen Industrieemissionsrichtlinie, und bei der EU-Richtlinie zur Luftqualität. Da war es diese Bundesregierung, die sich dafür eingesetzt hat, dass es längere Übergangsfristen gibt. Da war es diese Bundesregierung, die sich dafür eingesetzt hat, dass das für die Industrie machbar bzw. umsetzbar ist. Da müssen Sie hier nicht von Fahrverboten oder von Industrieabschaltungen schwafeln. Dies alles wird nicht kommen, weil diese Bundesregierung sich dafür eingesetzt hat, dass es praktikable Lösungen geben wird, meine Damen und Herren.
Das ist ganz wichtig: Wir werden dafür sorgen, dass das eins zu eins umgesetzt wird; denn damit sichern wir nicht nur Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch Tausende Arbeitsplätze, und das ist sehr gut so.
Vielen Dank.