Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
„Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist … verpflichtet, durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit … hinzuwirken.“
Diesen Satz hat die SPD-Bundesjugendministerin Käte Strobel 1971 in die Begründung eines neuen, revolutionären und zukunftsweisenden Gesetzes geschrieben, des BAföG.
Das BAföG, meine Damen und Herren, war und ist ein Meilenstein der deutschen Sozial- und Bildungspolitik und einer der großen Erfolge der Fortschrittskoalition unter Willy Brandt.
Käte Strobel hatte etwas, was für das Amt einer Bundesministerin nicht hinderlich ist: Ideen und Visionen. Sie wollte, was sie in der Bundestagsdebatte zur Einführung des BAföG gesagt hat: Bildungsschranken abbauen. Das ist ihr gelungen. In über 50 Jahren BAföG haben rund 40 Millionen junge Menschen eine BAföG-Förderung erhalten – 40 Millionen kluge Köpfe, die sonst nicht hätten studieren können, die dank des BAföG aber massiv zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben.
Das Grundgesetz gibt uns vor, dass in Deutschland niemand benachteiligt werden darf. Der Staat hat außerdem den Auftrag, jedem Kind die Bildung zu ermöglichen, die es zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben benötigt. Bildung ist über alle Lebensphasen hinweg unser Versprechen, der Benachteiligung zu entkommen, Armut zu verhindern und aktiv am sozialen, politischen und kulturellen Leben teilzunehmen.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir beim BAföG jetzt den Förderhöchstbetrag anheben, den Schuldendeckel aber nicht. Auch die Studienstarthilfe ist hier heute bereits völlig zu Recht gelobt worden.
Es ist kein Geheimnis, dass die SPD sich noch mehr hätte vorstellen können. Denn der Handlungsdruck bleibt hoch. Von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, wie Käte Strobel sie wollte, können wir auch heute noch nicht sprechen.
Bildung hängt in Deutschland nach wie vor zu sehr von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern ab.
Besonders deutlich sieht man das in meinem Heimatland Bayern. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder von Eltern ohne Abitur und mit geringem Einkommen ein Gymnasium besuchen, ist in Bayern mit 20 Prozent bundesweit am niedrigsten. Die CSU, liebe Frau Ludwig und liebe Frau Staffler, schickt also nicht die besten Köpfe an die höheren Schulen, sondern vor allem die Kinder aus wohlhabenden Familien. Viele Talente bleiben einfach auf der Strecke.
Auch um dem zu begegnen, reformieren wir das BAföG heute erneut. Wir haben außerdem mit dem Startchancen-Programm das größte bildungspolitische Projekt der letzten Jahre aufgesetzt. So geht moderne und sozial gerechte Bildungspolitik, meine Damen und Herren!
Wir brauchen aber noch mehr, und das wissen wir alle hier. Die kognitiven, emotionalen und sozialen Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie werden in den ersten Lebensjahren gelegt. Für mehr Bildungsgerechtigkeit brauchen wir also auch eine exzellente frühkindliche Bildung, Startchancen für die Kleinsten, damit alle Talente früh gefördert werden. Wir brauchen Mut und Kraft, uns für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Beginn an einzusetzen.
Käte Strobel hatte die Kraft und den Mut, das BAföG durchzusetzen. Leicht war das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Grundgesetz musste dafür geändert werden. Aber sie hat damit Millionen von jungen Menschen neue Perspektiven eröffnet und in kluge Köpfe investiert. Getragen war das von einer sozial-liberalen Koalition.
Die Partner von damals sind heute wieder gemeinsam in der Regierung, und wieder können wir – natürlich gemeinsam mit den Grünen – Mut und Kraft beweisen. Die Schuldenbremse, liebe Kolleginnen und Kollegen, verhindert Bildung. Sie verhindert Investitionen und Innovationen.
Die Schuldenbremse ist der falsche Weg.
Wir brauchen auch zukünftig eine moderne Bildungspolitik von der Kita bis zur Berufs- und Hochschule. Bremsen im Kopf und in der Haushaltspolitik brauchen wir nicht.
Vielen Dank.