Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist kein Highlight der Debattenkultur im Deutschen Bundestag. Ich will das mal sehr deutlich sagen. Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie behaupten Dinge, die wirklich falsch sind.
Wir haben 2019 natürlich die Elternfreibeträge erhöht.
Ich höre hier auch die ganze Zeit Argumente, was alles das BAföG leisten soll. Aus der FDP wird gesagt: Es soll eine Leistung für alle werden. – „Es soll deutlich erhöht werden“, höre ich aus der SPD. Meine Damen und Herren, warum findet sich das aber alles nicht in Ihrem Gesetzentwurf, über den hier heute abgestimmt wird?
Nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit stehen Sie immer noch hier und machen Absichtserklärungen für die Zukunft. In drei BAföG-Novellen haben Sie absolut gar nichts davon geleistet.
Ich will an dieser Stelle mal sagen, weil es mir wirklich wichtig ist: Es gibt über 600 000 junge Menschen in diesem Land, die etwas aus ihrem Leben machen wollen. Sie machen sich auf den Weg zu einer Bildungskarriere: erst als Schüler und dann als angehende Meister oder als Studenten. Diese jungen Menschen haben Energie, Mut und Kraft, und denen helfen wir; das ist richtig. Ich will sagen: Vor euch bzw. vor Ihnen habe ich großen Respekt.
Wir müssen ihnen aber auch Möglichkeiten an die Hand geben, um das zu machen. Und die „taz“ hat getitelt: „Ampel blamiert Stark-Watzinger“. Das ist, glaube ich, das, was hier heute vorliegt.
Wir hatten in dem Entwurf der Regierung trotz Inflation und Erhöhung von Sozialleistungen eine Nullrunde für Studierende. Frau Ministerin, Sie haben breit erklärt, es gäbe kein Geld. Sie haben nicht nur eine Nullrunde gemacht, Sie haben auch noch die Idee entwickelt, dass Studierende auch noch mehr zurückzahlen müssen. Wie man auf solche Ideen kommen kann, ist uns schleierhaft. Deshalb ist es gut, dass Ihre eigenen Abgeordneten Ihre Fehler als Bundesregierung hier zumindest zum Teil korrigieren.
Aber ich will noch mal zur Debattenkultur sagen: Wenn uns die FDP vorwirft, dass wir den Paritätischen Gesamtverband und den fzs in die Sachverständigenanhörung einladen,
weil die nämlich Dinge sagen, die Ihnen nicht passen, und Sie missliebige Meinungen nicht hören wollen,
ist das der gleiche Sound wie bei der Ministerin, die prüfen lässt, ob den Leuten, die unliebsame Briefe schreiben, am Ende die Mittel gekürzt werden können. Wo ist denn eigentlich in der FDP Ihr Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit?
Ich sage Ihnen mal, wie die Zahlen sind: Sie haben jetzt drei Regierungsjahre hinter sich, und in den drei Jahren, von 2021 bis heute, ist die Inflation um insgesamt 18 Prozent gestiegen. Sie machen in drei Novellen eine BAföG-Erhöhung von 10,75 Prozent. Sie bleiben also deutlich hinter der Inflation zurück.
Sie bleiben mit der BAföG-Erhöhung aus drei Novellen hinter einer Bürgergelderhöhung zurück.
Und das ist es, was uns umtreibt: diese Ungleichbehandlung zwischen jungen Menschen, die aus ihrem Leben etwas machen wollen, und denjenigen, die im Bürgergeldbezug sind.
Es muss doch mindestens eine Gleichbehandlung geben.
Die Zinsen des KfW-Studienkredits sind fast bis an die 10-Prozent-Grenze gegangen. Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Da kann man gar nichts machen. – Nachdem wir als Opposition Druck gemacht haben, stellte sich heraus: Man kann doch was machen. Die KfW hat festgestellt, dass sie ihre Verwaltungskosten senken kann. Sie setzen sich nicht für die Studierenden in diesem Lande ein. Die sind Ihnen einfach vollkommen egal.
Das ist die Wahrheit hier heute.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich fragen, warum wir diesem Verfahren heute nicht zustimmen, dann kann ich Ihnen das erklären: Weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen. Sie benachteiligen Studierende und junge Menschen gegenüber Sozialhilfeempfängern.
Und vor allem: Sie gehen nicht an eine Strukturreform des BAföG, die notwendig ist, heran. Wir haben hier Änderungsanträge vorgelegt, eine Kommission einzurichten, die jährlich Empfehlungen für die Erhöhung gibt. Wir haben hier Anträge eingereicht, dass man die Bürokratie auf bis zu ein Drittel reduziert. Jedes Jahr müssen hier Anträge geschrieben und zig Unterlagen eingereicht werden. Das ist nicht mehr notwendig; das hat unsere Anhörung ergeben. Wir wollen eine Digitalisierung des Verfahrens. Davon wurde hier vorhin zwar erzählt, aber es steht kein einziges Wort dazu in Ihrem Gesetzentwurf.
– Das sind Fake News. Die gesamte Verarbeitung passiert analog, meine Damen und Herren.
Es darf nicht sein, dass man bis zu einem Jahr darauf warten muss, bis man das BAföG bekommt. Deshalb: Wenn Sie unseren Vorschlägen folgen, werden wir auch mit Ihnen hier stimmen. Wenn Sie unsere Vorschläge ablehnen, werden wir das weiterhin nicht mitmachen. Das müssen Sie allein dann den jungen Menschen in diesem Land erklären.