Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gewaltsame Tod des jungen Polizisten Rouven Laur, der sein Leben für unsere Sicherheit eingesetzt hat, hat uns alle zutiefst erschüttert. Wir trauern um einen mutigen Beamten, der in Ausübung seines Dienstes sein Leben verlor. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freunden und seinen Kolleginnen und Kollegen.
Wer einen Polizisten angreift, greift den Staat und seine Ordnung an. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen unseren vollen Respekt und unsere Unterstützung. Deshalb haben wir auch den ersten Polizeibeauftragten, einen Vertreter für Bürgerinnen und Bürger, einen Vertreter für Polizistinnen und Polizisten, verehrte Damen und Herren.
Es bedarf einer maximalen und einsatzorientierten Ausstattung und Ausbildung – dafür sorgen wir; die Kollegen haben es schon gesagt –, aber auch klarer Regelungen für Waffenverbotszonen dort, wo das Risiko am größten ist.
Auch müssen wir sicherstellen, dass diejenigen, die unsere Polizei und Sicherheitsbehörden angreifen, schneller und effektiver zur Rechenschaft gezogen werden. Die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft zeigt, wie ernst wir solche Verbrechen nehmen.
Dabei spielt es keine Rolle, durch was der Terror motiviert wird und ist. Terror bleibt Terror. Für uns gilt, dass wir den Extremismus in all seinen Ausprägungen bekämpfen müssen. Es darf keinen Raum für Gewalt und Terror in unserer Gesellschaft geben. Bestes Beispiel ist das gestrige Verbot des Vereins „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ in Braunschweig.
Schließlich müssen wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir als Gesellschaft mit Tätern umgehen, die Schutz in unserem Land suchen, diesen Schutz aber durch kriminelle Handlungen missbrauchen. Wie bereits unser Bundeskanzler in seiner letzten Regierungserklärung gesagt hat, hat die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung oberste Priorität. Deshalb werden derzeit Rückführungsmöglichkeiten geprüft. Herr Throm, wir begrüßen es ausdrücklich, das Auswärtige Amt in dieser Frage miteinzubeziehen. Es geht hier um Vorüberprüfungen, Sicherheitsüberprüfungen. Unser Sicherheitsinteresse ist sehr groß. Das Wort des Kanzlers gilt!
Dabei werden wir nicht, wie Sie in Ihrem Antrag formulieren, die Menschen unter Generalverdacht stellen, alle Themen miteinander vermischen und das Staatsangehörigkeitsrecht rückgängig machen. Das ist doch rückwärtsgewandt und beleidigend für die guten Menschen, die bereits jetzt Anträge gestellt haben. Das ist beschämend, verehrte Damen und Herren.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein friedliches und sicheres Zusammenleben. Dabei habe ich volles Vertrauen in unsere Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Neben repressiven und präventiven Maßnahmen setzen wir als Ampelkoalition auch auf Maßnahmen der politischen Bildung, der Vielfaltsgestaltung, der Demokratieförderung und der Extremismusprävention. Wir haben bereits viele Maßnahmen getroffen und werden verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen gemeinsam begegnen und damit unsere Demokratie stärken.
Der Tod von Rouven Laur ist ein schmerzlicher Verlust. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für eine Gesellschaft einstehen, die auf Solidarität, Freiheit und gegenseitigem Respekt basiert! Lassen Sie uns Extremismus, Gewalt und Hass entschieden entgegentreten!
Frau Warken, Sie haben gesagt, dass bei der Integration die emotionale Bindung fehlt. Aber glauben Sie wirklich, dass Sie das hier mit Ihren Worten erreichen?
Unser Land steht zusammen, heute und in Zukunft. Das muss auch in den Reden von Demokratinnen und Demokraten zu erkennen sein.
Vielen Dank.