Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin Dr. Brantner! Seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost hat sich im Bereich der Kommunikationsmedien die Welt verändert. Insbesondere der signifikante Rückgang des Briefvolumens von täglich 80 Millionen im Jahr 2000 auf nunmehr nur noch 46 Millionen zwingt den Gesetzgeber zum Handeln. So weit, so gut. Aber das, was Sie hier vorlegen, ist unzumutbar und nicht zustimmungsfähig. Was ist denn die Konsequenz aus diesem Gesetzentwurf? Die Briefpost wird für die Verbraucher teurer, die Zustellung dauert länger, und der Bürokratieaufwand für die Postdienstleister steigt weiter. Dieses Gesetz verschlechtert die Situation für alle Beteiligten. Das ist gelebte Ampelpolitik.
Tatsächlich liegt Ihr Augenmerk nicht auf größerer Effizienz, Kostendämpfung oder gar – Gott bewahre! – Verbraucherfreundlichkeit, sondern auch hier auf Ihrem ökosozialistischen Unfug. Und genau dafür haben Sie am vergangenen Sonntag eine historische Ohrfeige bekommen. Nach Ihren Vorstellungen werden Anbieter von Postdienstleistungen verpflichtet, sich in ein hinzukommendes Anbieterverzeichnis – zusätzlich zu den Regeln des Güterkraftverkehrsgesetzes – einzutragen, das dann von der Bundesnetzagentur überprüft wird. Ich frage mich: Was soll das? Außerdem soll künftig der Flottenverbrauch für die Zustelldienste zunächst nur berichtet, später dann aber reguliert werden. Warum eigentlich, wenn doch nach Ihren Vorstellungen das Verbrennerzeitalter bald vorbei ist? Das ist in sich widersprüchlich und völlig unsinnig.
Sie bauen hier wieder mal neue bürokratische Monster auf zur Durchsetzung Ihrer orthodoxen Klimareligion, koste es, was es wolle. Dies lehnen wir als einzige noch verbleibende freiheitlich-bürgerliche Kraft in diesem Hause ab.
Fangen Sie endlich an, den Menschen pragmatische Lösungen zu präsentieren, insbesondere bei solchen technischen Gesetzen! In Ihrem Gesetzentwurf fehlen vollkommen moderne Antworten auf das Kosten- und Personalproblem wie beispielsweise Drohnenzustellungen, wie sie in anderen Ländern wie Finnland oder Australien längst erprobt werden. Ebenso wie im Antrag der Union werden hier moderne Erkenntnisse der Ökoideologie geopfert. Daher werden wir beiden Anträgen nicht zustimmen.
Vielen Dank.