Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU/CSU, ich finde es zunächst einmal bemerkenswert, dass Sie den Themenpunkt Islamismus eigentlich erst morgen, am Freitag, aufsetzen lassen wollten. Dann haben Sie gesehen: Die AfD hat ihn mit namentlicher Abstimmung schon heute aufgesetzt. Und dann haben Sie ganz schnell dafür gesorgt, dass Ihr TOP Islamismus heute Morgen auch mit namentlicher Abstimmung aufgesetzt wird.
Das kann man natürlich so machen. Aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie können so viel parlamentarisch tricksen, wie Sie wollen:
Der Bürger weiß ganz genau, dass es die CDU/CSU unter Kanzlerin Merkel war, die mit ihrer verheerenden Grenzöffnungspolitik den Islamismus in unser Land geholt hat.
Sie tragen genauso viel politische Verantwortung für den islamistischen Terroranschlag in Mannheim wie diese Ampelkoalition.