Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Bundeskanzler hat vor einer Woche hier sehr klar gesagt – ich zitiere –:
„Nicht diejenigen sollen sich fürchten ... die in Freiheit und Frieden leben wollen, sondern diejenigen, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören.“
Terrorismus hat in diesem Land nichts zu suchen. Terroristen, Gefährder und Schwerstkriminelle ohne deutschen Pass haben in diesem Land nichts zu suchen.
Das ist auch völlig unabhängig davon, ob es wie in Mannheim islamistisch motiviert ist, ob es von ganz rechts oder von ganz links kommt, und auch, gegen wen es sich richtet.
Und ja, es ist völlig richtig – da gibt es überhaupt nichts drum herumzureden –: Die abstrakte Gefahr des Islamismus ist sehr hoch. Aber ich will auch ganz klar sagen, gerade nach den Hassreden, die wir wieder von der AfD gehört haben: Ein Generalverdacht gegen Muslime, gegen den Islam ist nicht nur grundfalsch; er verbietet sich auch mit aller Nachdrücklichkeit, meine Damen und Herren!
Natürlich sind wir verpflichtet, alles gegen Terrorismus und Islamismus zu tun, was rechtsstaatlich möglich ist – jetzt bei der EM, aber natürlich auch jeden Tag zum Schutz unserer Menschen in ihrem Alltag und unser aller Leben.
Ich muss wirklich noch mal in Richtung der AfD sagen: Tun Sie nicht so, als würden wir nicht handeln! Und in Richtung der CDU sage ich: Tun Sie nicht so, als ob Sie nichts damit zu tun gehabt hätten!
Tun Sie nicht so, als ob Sie keine Verantwortung in den Ländern hätten!
Die Sicherheitsbehörden setzen bei der Bekämpfung von Islamismus, Extremismus und Terrorismus alle Instrumente ein, die wir zur Verfügung haben: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen. Das können Sie nicht leugnen. Wenn Sie das tun, dann verschließen Sie bewusst die Augen davor.
Meine Damen und Herren, natürlich dulden wir keine Gruppierungen, die Menschen radikalisieren oder neue Islamisten heranziehen wollen. Das haben wir doch gerade diese Woche mit dem Verbot des Vereins „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ wieder gesehen.
Wir haben es auch angesichts diverser Festnahmen gesehen. Mein Dank geht an die Beamtinnen und Beamten aus Ländern und Bund, die hierfür zusammengearbeitet haben.
Und ja, natürlich wollen und werden wir auch weitere Verbote durchsetzen; natürlich wollen wir schnellstmöglich das IZH in Hamburg schließen.
Aber diese Verbote müssen vor Gericht Bestand haben.
Wollen Sie, dass das schiefgeht? Ich will das nicht. Und ich hätte mir auch wirklich gewünscht, dass Ihr Innenminister Seehofer hier so viel Engagement an den Tag legt wie unsere Innenministerin.
Die erste Razzia gegen das IZH gab es unter Nancy Faeser, nicht in der Zeit, als Sie in Verantwortung waren.
Das BMI prüft kontinuierlich und gewissenhaft – auch ohne die Forderung von rechts außen wie hier im Antrag der AfD –, welche verfassungsfeindlichen Organisationen verboten werden können. Man sieht doch: Die Erfolgsquote der Verbote des BMI liegt bei 100 Prozent, und so muss es auch weitergehen, meine Damen und Herren.
Wir legen im Kampf gegen Islamismus den Fokus ganz klar auf Repression mit Maßnahmen wie neuen Regelungen zur Abschiebung, mit weiteren Befugnissen auch für den Verfassungsschutz im Bereich der Finanzermittlungen gegen Extremisten, mit hartem Durchgreifen auf den Plattformen, auch gegen diese ganzen salafistischen Tiktok-Clowns, mit Quick Freeze, Vereinsverboten und Strafrechtsverschärfungen für die hinterlistigen Angriffe wie in Mannheim. Wir brauchen eine Verschärfung des Waffenrechts, Waffenverbotszonen und auch bessere Voraussetzungen für den Einsatz von V-Leuten – all das, mit starkem Fokus auf Repression.
Natürlich gehört auch Prävention dazu. Es gehört eine weitere Förderung von Projekten dazu. Es gehört eine ausreichende Finanzierung dazu. Ich bin auch überzeugt: Wir brauchen noch mehr Dialog und den engeren Austausch mit der muslimischen Zivilgesellschaft, um gerade Jugendliche vor Radikalisierung zu schützen.
Meine Damen und Herren, wir kümmern uns jeden Tag darum, die Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten. Ich finde, wir als Politik müssen uns auch die Frage stellen, wie wir sie noch verbessern können. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Sicherheitsbehörden mit den erforderlichen Kompetenzen; wir brauchen ausreichende Haushaltsmittel. Deswegen sage ich auch hier ganz klar: An der Sicherheit des Inneren darf nicht gespart werden. Wir kümmern uns um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Vielen Dank.