Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. – Auch durch Wiederholung wird eine verkürzte Berichterstattung in der „FAZ“ nicht zur Wirklichkeit.
Der Wirtschaftsminister ist nicht dafür, das gesamte Gesetz auszusetzen, und er ist schon gar nicht dafür, das Gesetz abzuschaffen, wie Sie es jetzt beantragen. Es geht nicht darum, das Gesetz auszusetzen, sondern es geht darum, über eine Pausierung der Berichtspflichten nachzudenken und darüber zu reden,
wie wir die Berichtspflicht so gestalten können, dass die Unternehmen, die schon berichtspflichtig sind, nach der neuen Lieferkettenrichtlinie einen ähnlichen Bericht abgeben können. Es geht sogar darum, die Lieferkettenrichtlinie möglichst schnell umzusetzen – das hat der Wirtschaftsminister kurz danach in einer Agenturmeldung richtiggestellt –, weil das europäische Lieferkettengesetz auch nach Meinung des Wirtschaftsministers noch besser ist als deutsche Lieferkettengesetz. Deswegen wollen wir das möglichst schnell umsetzen.
Es geht also darum, die Berichtspflichten so zu gestalten, dass sie möglichst unbürokratisch umsetzbar sind. Er hat nicht gesagt, dass das Gesetz ausgesetzt werden soll, und schon gar nicht, dass es abgeschafft werden muss. – So viel zur Klarstellung.