Sehr geehrter Herr Präsident, ich bedanke mich zunächst, dass ich die Frage stellen kann, und auch für Ihren Hinweis, welche Ampel hier ernst zu nehmen ist und welche nicht.
Oder ich habe das falsch verstanden; das kann auch sein.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen zu einem Punkt, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärken könnte. Das Stichwort hier ist „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, verbunden mit sehr vielen Berichtspflichten und Dokumentationspflichten.
Das ist das Gesetz des ehemaligen Bundesministers!
Wir wissen alle: Es ist eine europäische Regelung in Vorbereitung. Bislang gibt es nur eine deutsche; das führt zu Wettbewerbsnachteilen deutscher Unternehmen.
Ich glaube, auch Sie sehen das so. Sie haben vor drei Wochen beim Tag des Familienunternehmens mitgeteilt, dass es wohl sinnvoll wäre, das deutsche Lieferkettengesetz so lange, bis das EU-Recht umgesetzt ist, pausieren zu lassen. Sie haben gleichzeitig auch gesagt: Ich bitte mit Blick auf Details noch um zwei, drei Wochen Geduld.
Nun ist glücklicherweise heute die Zeit abgelaufen.
Ich würde Sie jetzt bitten, kurz die Details zu erläutern und zu sagen, inwieweit die Absicht von Ihnen, die Sie bei den Familienunternehmern mitgeteilt haben, auch umsetzbar ist. Wir freuen uns alle auf die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Abschaffung des Lieferkettengesetzes, das Sie selber geschaffen haben?
Welche Bundesregierung hat das noch mal gemacht? Ich komme nicht drauf!
– jedenfalls auf die Pausierung.