Das kann ich Ihnen tatsächlich erklären, sogar ziemlich einfach. Das Problem besteht in einem Missverhältnis zwischen Ihrer Ankündigung und der Ankündigung Ihrer Bundesregierung. Es ist ja gar nicht so, dass die Bundesregierung gelegentlich nicht auch das Richtige ankündigt.
– Stopp! Stopp! Stopp! Ich habe gesagt, dass es gar nicht so ist, dass die Bundesregierung gelegentlich nicht auch das Richtige ankündigt. Da gibt es nur ein Problem. Wir haben das letzte Woche erlebt – vielleicht erinnern Sie sich – in der Handelsdebatte. Die Bundesregierung beschließt, dem Bundestag vorzuschlagen, Wirtschaftsabkommen mit einigen Ländern zu ratifizieren. Wir machen hier eine Debatte und merken: Schon in den die Regierung tragenden Fraktionen gibt es dafür keine Mehrheit. – Insofern stimme ich Ihnen zu: Gelegentlich bringt die Bundesregierung das Richtige auf den Weg. Das Problem ist nur: Sobald es hier bei Ihnen in der Ampel ankommt, zerfleddern Sie es so weit, dass nichts mehr von dem bisschen übrig bleibt. Das ist das Problem der Ampel.
Dann denkt man sich: Prima, Wirtschafts- und Finanzminister sind sich endlich einmal einig! Einmal haben Herr Habeck und Herr Lindner die gleiche Meinung! Endlich ist das kapiert und verstanden, endlich passiert was! Und dann? Dann wird der Freitag zum Samstag, und dann kommt die SPD und sagt: Nein, das wird mit uns nicht passieren. Da fragt man sich: Reden Sie überhaupt mal miteinander? Geht der Vizekanzler bei einem solchen Thema, bei dem die ganze deutsche Wirtschaft seit Monaten darauf wartet, dass es ein Signal gibt, einfach raus und redet vorher nicht mit Ihnen? Wie muss man sich das vorstellen? Wie läuft das eigentlich? Wie soll denn Vertrauen in den Standort Deutschland entstehen, wenn der Wirtschaftsminister der drittgrößten Volkswirtschaft mit dem Finanzminister einen Vorschlag macht, um in der Rezession endlich mal ein richtiges Signal zu setzen, und das Erste, was passiert, ist, dass die eigenen Leute Nein sagen? Wie soll so Vertrauen entstehen? Erklären Sie mir das mal!
Was für eine Regierung!
Erfolgsmodell Zwischenfrage! Super!