Zuerst einmal habe ich ja gerade dargelegt,
Haben Sie mit den Kirchen gesprochen, Herr Spahn?
dass spätestens mit der europäischen Lieferkettenregulierung das deutsche Lieferkettengesetz obsolet ist. Das ist doch der eigentliche Punkt.
Haben Sie darüber mit den Kirchen gesprochen?
– Ich rede genau zu dem Thema.
Was sagen denn die Kirchen dazu?
– Wir haben mit den Kirchen darüber geredet,
Aha! Das überprüfen wir!
aber meine Positionierung ist nicht allein von einzelnen Gesprächen abhängig, sondern von der Gesamtabwägung dessen, was gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland notwendig ist.
Das ist doch der Punkt.
Noch einmal: Warum diskutieren wir das heute, am 13. Juni 2024? Warum?
Weil Gerd Müller, Ihr Minister, das vor drei Jahren eingeführt hat! Deswegen! Also sorry!
– Ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage. – Weil vor nicht mal einer Woche Ihr grüner Wirtschaftsminister angekündigt hat, dass das Lieferkettengesetz pausieren soll.
Das stimmt doch gar nicht!
Das stimmt nicht!
– Entschuldigung, ich bin eigentlich noch nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage, aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht mal die Gepflogenheiten hier einhalten. Alles okay.
Auch durch Wiederholung wird es nicht richtiger! Es ist immer noch falsch!
Ich höre erst einmal zu, was die Regierung sagt,
Nein, Sie hören nicht zu!
und es wäre gut, wenn auch Sie gelegentlich zuhörten, und zwar nicht, was überall sonst gesagt wird, sondern was Ihr Wirtschaftsminister sagt, und das endlich mal umsetzten.
Ich frage mich ja, wie das eigentlich gehen soll, wenn Sie einen grünen Spitzenkandidaten haben, der hier in Deutschland antreten soll, und die grüne Fraktion bei allen entscheidenden Dingen, die der Wirtschaftsminister vorschlägt, immer Nein sagt.
Sie haben überhaupt nicht zugehört! Das ist immer noch falsch!
Da wünsche ich aber gute Reise bei dieser Spitzenkandidatur. Wie soll das eigentlich funktionieren?
Die Ergebnisse der Europawahl am letzten Sonntag waren ein deutliches Misstrauensvotum gegen die Ampel.
Olaf Scholz hat die Verbindung zu den Deutschen verloren. Ich glaube im Übrigen, dass sich das nicht reparieren lässt. Die Grünen sind out. Ihre Ampelpolitik stärkt vor allem die extreme Rechte und die extreme Linke im Land.
Ihre Brandstifterei macht das! Ihre Brandstifterei ist dafür verantwortlich!
Das ist der Befund vom letzten Sonntag.
12 Prozent der Wahlberechtigten sagen: Die allgemeine wirtschaftliche Lage ist gut. – Nur noch 12 Prozent! Man erinnere sich: Vor drei, vier Jahren waren es fünfmal so viele. Da sagten 60 Prozent: Die wirtschaftliche Lage ist gut.
Zwischendurch gab es einen Krieg!
Wachstum müsste also ganz oben auf der Agenda stehen. Und was machen Sie? Was muss eigentlich noch passieren?
Wenn man sich das am Sonntagabend angeguckt hat: Da kommen die Wahlergebnisse, und Ihre Leute sagen im Fernsehen: Wir müssen unsere Politik besser erklären. – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst die Politik nicht besser erklären, ihr müsst eine andere Politik machen, damit Vertrauen in den Standort Deutschland zurückkehren kann.
Vertrauen gewinnt man durch Taten.
Ja, durch Maskendeals!
Ankündigungen, die nichts zählen, sind Gift für die Demokratie.
Folgenlose Ankündigungen sind ein Konjunkturprogramm für Extremisten. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn der Vizekanzler und Wirtschaftsminister und der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Mittelstand ankündigen, dass das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt wird und damit massive Bürokratie wegfällt, dann, finde ich, hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf, dass das auch eine Folge hat.
Sie haben das Gesetz eingeführt! Sie waren das!
Denn sonst sind die Worte dieser Regierung nichts mehr wert, und das ist das eigentliche Problem.
Sie haben das Gesetz selbst eingeführt! Sie haben dem zugestimmt!