Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es darum, wie wir eine vernünftige Klimaschutzpolitik mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik verbinden.
Warum stehen Sie denn da vorne?
Da sind Sie ja der Falsche, oder?
Ich sage zu Beginn der Debatte eines ganz klar: Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen.
Ja, nur nicht in der Umsetzung!
Wir stehen zu den Klimaschutzzielen, und wir stehen dazu, dass die CO2-Ziele insbesondere im Verkehrssektor erreicht werden.
Ui! Nur, „wie?“ ist die Frage!
Ja, ich stehe auch zu vielem!
Aber herauszufinden, wie wir diese Ziele erreichen, ist nicht Aufgabe der Politik, sondern das sollte in einer sozialen Marktwirtschaft Sache von Verbrauchern und Unternehmen sein.
Ach Gott, ach Gott! Wie wäre es denn mit Rahmenbedingungen?
Deswegen ist das, was Teile der Ampelkoalition seit Monaten fordern, völlig falsch. Sie sagen einfach: Wir verbieten eine bestimmte Technologie.
Das stimmt doch gar nicht!
Wir verbieten den Verbrennungsmotor,
Das stimmt doch gar nicht!
Genau!
selbst wenn er klimaneutral betrieben werden kann.
Sie wissen ja gar nicht, wie dieses System läuft! Flottengrenzwerte!
Ein solches Verbot schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland,
Das ist Quatsch!
und es sorgt auch dafür, dass wir die Klimaziele nicht besser erreichen, sondern dass wir eine wichtige Option beim Erreichen der Klimaziele kaputtmachen.
Ich will Ihnen eines sehr deutlich sagen: Es sollten nicht Beamte in Brüssel entscheiden,
Es war doch die Kommissionspräsidentin, die das entschieden hat!
Auch nicht die Kommissionspräsidentin?
es sollten auch nicht Politiker im Deutschen Bundestag entscheiden, ob Batterieautos zum Einsatz kommen,
Aber vor allem sollte es Ploß nicht entscheiden!
ob Wasserstofffahrzeuge zum Einsatz kommen oder ob klimafreundliche Verbrenner zum Einsatz kommen.
Laut der Union sollte das von der Leyen entscheiden, oder?
Das ist einzig und allein Angelegenheit der Bürger; das ist einzig und allein Angelegenheit der Verbraucher. Die Verbraucher in Deutschland müssen das Recht haben, sich zu entscheiden.
Die Verbraucher bauen auch ihre Autos selbst, oder?
Sie wollen nicht gegängelt werden, und sie brauchen keine Verbote, sondern sie brauchen Freiheit.
Das Verbrennerverbot ist auch deswegen so unsinnig,
weil unsere deutsche Wirtschaft, weil unsere deutschen Unternehmen führend bei der Verbrennertechnologie sind.
Ganz viele Zulieferer, gerade im Süden Deutschlands und in Nordrhein-Westfalen, hängen an der Verbrennertechnologie.
Und in Thüringen!
Große deutsche Autobauer – ich nenne mal nur BMW als Beispiel – sagen seit Monaten: Bitte lasst Technologieoffenheit zu! Wir wollen die Klimaziele erreichen. Aber bitte lasst Technologieoffenheit zu!
Wer sagt das eigentlich?
Wer sagt das genau? Faktencheck!
Deswegen will ich an die Ampelkoalition appellieren: Setzen Sie auf soziale Marktwirtschaft! Setzen Sie auf Freiheit statt Verbote, und setzen Sie auf Technologieoffenheit!
Tun wir doch! Ihr wart doch immer dagegen!
Stoppen Sie das Verbot des Verbrennungsmotors!
Was ist nur aus der Union geworden? Man staunt! Man staunt!
Die leiden darunter, dass sie das falsche Produkt herstellen müssen! Darunter leiden die!
Was ist das denn hier? Da haben wir wohl einen Nerv getroffen bei der Ampel!