Christoph Ploß

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es darum, wie wir eine vernünftige Klimaschutzpolitik mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik verbinden.

Ich sage zu Beginn der Debatte eines ganz klar: Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen.

Wir stehen zu den Klimaschutzzielen, und wir stehen dazu, dass die CO2-Ziele insbesondere im Verkehrssektor erreicht werden.

Aber herauszufinden, wie wir diese Ziele erreichen, ist nicht Aufgabe der Politik, sondern das sollte in einer sozialen Marktwirtschaft Sache von Verbrauchern und Unternehmen sein.

Deswegen ist das, was Teile der Ampelkoalition seit Monaten fordern, völlig falsch. Sie sagen einfach: Wir verbieten eine bestimmte Technologie.

Wir verbieten den Verbrennungsmotor,

selbst wenn er klimaneutral betrieben werden kann.

Ein solches Verbot schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland,

und es sorgt auch dafür, dass wir die Klimaziele nicht besser erreichen, sondern dass wir eine wichtige Option beim Erreichen der Klimaziele kaputtmachen.

Ich will Ihnen eines sehr deutlich sagen: Es sollten nicht Beamte in Brüssel entscheiden,

es sollten auch nicht Politiker im Deutschen Bundestag entscheiden, ob Batterieautos zum Einsatz kommen,

ob Wasserstofffahrzeuge zum Einsatz kommen oder ob klimafreundliche Verbrenner zum Einsatz kommen.

Das ist einzig und allein Angelegenheit der Bürger; das ist einzig und allein Angelegenheit der Verbraucher. Die Verbraucher in Deutschland müssen das Recht haben, sich zu entscheiden.

Sie wollen nicht gegängelt werden, und sie brauchen keine Verbote, sondern sie brauchen Freiheit.

Das Verbrennerverbot ist auch deswegen so unsinnig,

weil unsere deutsche Wirtschaft, weil unsere deutschen Unternehmen führend bei der Verbrennertechnologie sind.

Ganz viele Zulieferer, gerade im Süden Deutschlands und in Nordrhein-Westfalen, hängen an der Verbrennertechnologie.

Große deutsche Autobauer – ich nenne mal nur BMW als Beispiel – sagen seit Monaten: Bitte lasst Technologieoffenheit zu! Wir wollen die Klimaziele erreichen. Aber bitte lasst Technologieoffenheit zu!

Deswegen will ich an die Ampelkoalition appellieren: Setzen Sie auf soziale Marktwirtschaft! Setzen Sie auf Freiheit statt Verbote, und setzen Sie auf Technologieoffenheit!

Stoppen Sie das Verbot des Verbrennungsmotors!