Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja etwas irritiert,
wie sehr die Backen aufgeblasen werden von Frau Cademartori und Herrn Gelbhaar in Anbetracht des Ergebnisses der letzten Europawahl.
Das Ergebnis hat doch auch Gründe
und liegt unter anderem daran, dass Sie offenkundig Ihr Handwerk nicht beherrschen. Ich will insbesondere in Richtung der Grünen sagen: Wir haben gerade die Bestätigung des Sachverständigenrates für Umweltfragen erhalten, dass die von Ihnen unterstützte Regierung wahrscheinlich die Klimaschutzziele nicht erfüllen wird.
Also: Hehre Ideologie ist das eine, praktisch vernünftiges Handeln ist das andere.
Was wir erleben, ist, dass Sie Ihrer Ideologie
die notwendigen Schritte für eine echte und vernünftige Klimaschutzpolitik nicht hinterherlaufen lassen. Da habe ich gerade von Ihnen verschiedene spannende Sachen gehört.
Zur Wahrheit gehört, dass es tatsächlich ab 2035 das De-facto-Verbot für Verbrennungsmotoren gibt,
weil die aktuelle Regulatorik vorsieht, dass nur – für diejenigen, die sich auskennen – gemessen wird vom Tank zum Rad bzw. Tank-to-Wheel, also was aus dem Auspuff herauskommt. Also wenn da ein Verbrennungsmaterial im Tank steckt, gibt es eine Emission.
Richtigerweise wäre aber der technologieoffene Ansatz, wie von uns als Union gefordert, Cradle-to-Grave; das heißt, wir müssen wirklich offen schauen, was der echte Footprint ist. Es kann doch nicht darum gehen, bestimmte Sachen ideologisch zu verbieten, sondern wir wollen klimafreundliche und perspektivisch vielleicht sogar klimaneutrale Mobilität. Auf dem Weg dahin gibt es ganz verschiedene Möglichkeiten.