Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein besonderer Gruß vorab an unsere Gäste aus Thüringen auf der Tribüne! Aber zur Sache. Der vorliegende Antrag fordert, deutsche Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Israel wird vorgeworfen, schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenwürde durch die Art der Kriegsführung gegen die Hamas im Gazastreifen zu begehen.
Dabei ist noch mal in Erinnerung zu rufen und festzuhalten, dass die Hamas und der Iran das Existenzrecht Israels negieren und regelmäßig zur Vernichtung Israels aufrufen – so in die Tat umgesetzt durch das brutale Massaker am 7. Oktober des vergangenen Jahres und einen perfiden Plan der Hamas, nämlich durch die aufgrund einer harten israelischen Reaktion zu erwartende hohe Zahl an palästinensischen Opfern die arabische Welt in einen Krieg gegen Israel zu zwingen. Dieser perfide Plan der Hamasführung ist leider im ersten Abschnitt aufgegangen. Die hohe Zahl an palästinensischen Opfern und die weitgehende Zerstörung von Infrastruktur im Gazastreifen sind nur schwer erträglich. Die sich entwickelnde humanitäre Krise in Gaza hat die Welt aufgerüttelt.
Israel hat im Laufe dieses Krieges gegen die Hamas aufgrund seiner harten und kompromisslosen Vorgehensweise viele Kritiker gegen sich aufgebracht, wie der vorliegende Antrag durchaus zu Recht beschreibt. Auch die Schutzmacht USA hat die israelische Regierung zunehmend kritisiert und aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und unverhältnismäßige Kriegsführung zu vermeiden. Schließlich haben die USA offenbar sogar einen Lieferstopp für eine Munitionsart, nämlich schwere Bomben, verhängt, um eine Mäßigung der israelischen Kriegsführung zu erzwingen. Inwieweit sich die Bundesregierung diesem Lieferstopp für bestimmte Waffen oder Munition angeschlossen hat, ist nicht offen kommuniziert worden.
Der nunmehr vor wenigen Tagen erreichte Sicherheitsratsbeschluss zu einem dreistufigen Waffenstillstandsplan, dem Israel zugestimmt hat, gibt nun seit Langem endlich Hoffnung auf eine schnelle Beendigung des Tötens und der Zerstörung. Allerdings dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Israel auch an seiner Nordgrenze existenziell bedroht wird. Die bis an die Zähne bewaffnete Hisbollah stellt sogar eine ungleich höhere Bedrohung für Israel dar als die Hamas.
Israel bleibt angewiesen auf seine militärische Stärke, die auch von deutschen Rüstungsexporten abhängig ist. Daher lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.