Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt die vierte Debatte zur Atomkraft in vier Sitzungswochen.
Das ist ein wichtiges Thema!
Ich habe Ihnen Argument für Argument schon vorgetragen.
Ist halt alles falsch!
Ich komme langsam zu dem Schluss, dass Sie mich nicht ernst nehmen. Vielleicht ist es so, dass Sie Familienväter aus Oberschwaben, die aus einem Dorf kommen und auch vor der Zeit im Bundestag beruflich erfolgreich waren, nicht ernst nehmen.
Dann halte ich mich heute eben zurück und lasse die sprechen, die Sie sehr ernst nehmen, die Sie großartig finden, nämlich Sie selbst.
Ich zitiere aus der „Süddeutschen“ vom 3. Mai 2011:
„Die CSU-Spitze diskutierte Seehofers Plan, den Ausstieg aus der Atomenergie in den nächsten zehn Jahren zu schaffen. Trotz skeptischer Stimmen hält er an dem Zeitraum fest. ‚Wir dürfen nicht vom eingeschlagenen Kurs abgehen. Das wäre eine Täuschung der Bevölkerungʼ, sagte der Regierungschef …“
Und wo der Seehofer was sagt, ist der Söder Markus nicht weit:
„Umweltminister Markus Söder ist ebenfalls überzeugt davon, dass die Energiewende bis 2020 zu schaffen sei.“
Und der weiß es!
„‚Das ist ambitioniert, aber es ist machbarʼ, sagte er. Eine Jahreszahl zu nennen, sei notwendig, ‚sonst laufen die Dinger noch 20 Jahreʼ.“
„Für Söder ist klar, dass die CSU nicht mehr hinter ihre Ausstiegspläne zurück kann. ‚Das ist ein Lackmustest für unsere Glaubwürdigkeitʼ, sagte er.“
Und die CSU wäre nicht die CSU, wenn sie noch mal einen draufsetzen würde. „Die CSU will die Speerspitze des Atomausstiegs sein“, schreibt die „Zeit“.
„Bis 2022 sollen die Kernkraftwerke abgeschaltet sein, fordert die CSU-Spitze. Damit will sie wichtige Wählerstimmen gewinnen – und sorgt für Ärger in der Koalition. … Laut den von der bayerischen Landtagsfraktion verabschiedeten ‚energiepolitischen Leitlinienʼ sollen bis zum Jahr 2022, besser noch 2020, alle Kernkraftwerke abgeschaltet sein.“
Realitätsleugner!
Mein Wahlkreiskollege Thomas Bareiß lässt sich im Deutschlandfunk dazu aus:
„Und jetzt, nach den schrecklichen Ereignissen in Fukushima, scheint es einen gesellschaftlichen Konsens zu geben, dass man früher aussteigen will, und da darf sich dann niemand mehr rausreden. Dann müssen wir auch sagen, dann müssen wir mehr für Strom zahlen …“
Alle müssten ihren Beitrag leisten.
Aber da kommt wieder der Söder Markus um die Ecke – zehn Tage später im Deutschlandfunk – und sagt:
„… wir wollen ja auch die Strompreisfrage beachten, wobei ich eines sagen muss: Alle diejenigen, die“
– beim Atomausstieg –
„automatisch von Preissteigerungen ausgehen, da rate ich zur Skepsis, denn wir haben an der Strombörse jetzt keine großen Steigerungen, obwohl elf Meiler vom Netz gegangen sind …“
So der Söder Markus.
Bei Reuters geht es weiter – auch 2011 –:
„‚Jetzt gilt es zu zeigen, dass man schnell aus der Kernenergie raus kann und dass die Energiewende machbar istʼ, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor der CDU-Präsidiumssitzung.“
„‚Ich glaube, dass das als ein Teil der wirtschaftlichen und technologischen Erneuerung vielleicht das große Projekt der Koalition und auch der Union sein wird.ʼ Merkel habe diesen Kurs eingeleitet, den es nun umzusetzen gelte. 80 Prozent der Bevölkerung würden diesen Kurs mittragen. … Ausdrücklich lobte zudem die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, den Kurs Merkels.“
Der ist von sich so sehr begeistert! Meine Fresse!
Wir sind hier nicht beim Poetry Slam!