Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Erstes festhalten, dass Sie, Frau Präsidentin, in meiner Wahrnehmung bisher die beste Performance in dieser Debatte geliefert haben mit dem, was Sie hier eben gesagt haben, und auch mit der Rüge und der Mahnung, den Tonfall zu mäßigen.
Wir haben eine ganze Menge lustiger Wortbeiträge gehört; Kollege Mesarosch ist ein begnadeter Redner.
– Ja, ist er. – Aber ich bin nicht sicher, ob der große Humor, den man versucht jetzt in diese Debatte zu bringen, tatsächlich unserer jetzigen Lage gerecht wird oder auch der Lage im Jahr 2022.
Das Zweite, was man festhalten kann, ist die Feststellung unserer Außenministerin Annalena Baerbock im Frühjahr 2022: Die Gasbrücke ist eingestürzt. – Im Frühjahr 2022 haben wir uns die Frage gestellt: Was ist die neue Brücke? Was kann alles Teil dieser neuen Brücke sein? Was muss man noch bauen, vielleicht als Provisorium, weil wir wissen, dass der Bau des einen oder anderen Brückenpfeilers länger dauert?
In diesem thematischen Diskurs ergaben sich eine ganze Menge Maßnahmen, die die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen miteinander ergriffen haben. Das umfasste zum Beispiel eine Reihe von Gesetzen, die dafür gesorgt haben, dass die Gasspeicher in diesem Land zum Winter 2022/23 gefüllt waren. Das war ein enormer Kraftakt.
Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen,
auch Maßnahmen, die, ich glaube, vielen im Haus wehgetan haben, zum Beispiel das Wieder-ans-Netz-Bringen und In-die-Reserve-Führen von Kohlekraftwerken, die alt und dreckig waren.
Dies betraf auch die Braunkohle, von der viele hier im Hause gehofft hatten, dass sie nicht mehr genutzt wird, dass sie nie wieder genutzt wird.
In diesem Szenario haben wir uns 2022 bewegt. Zu dieser Zeit war die Fragestellung: Tun wir alles, was möglich ist, um die Folgen des Energiekriegs, den Wladimir Putin lange vor dem militärischen Angriff auf die Ukraine gegen Deutschland und Westeuropa begonnen hatte, abzuwenden?
Wir haben bei den Fossilen Maßnahmen ergriffen. Wir haben aber auch bei den Erneuerbaren Maßnahmen ergriffen. Wir haben Änderungen des EEG beschlossen. Wir haben den bisher schnellsten Hochlauf für die Erneuerbaren jemals in diesem Land organisiert.
Wir haben Planungsbeschleunigung geschaffen. Wir haben dafür gesorgt, dass die LNG-Terminals, über die in diesem Hause 15 Jahre lang diskutiert worden ist,
im Winter 2022 ans Netz gegangen sind. Wir haben sehr viele Maßnahmen ergriffen, um die Folgen des russischen Energiekriegs gegen Deutschland abzuwenden. Das war auch dringend notwendig.
Denn wenn man sich den Preishochlauf anschaut – das ist im Wesentlichen diese Spitze, die man hier sehen kann –,
dann sieht man, dass sich die Märkte in einem schnellen Weg nach oben befunden haben, in einer Hysterie; manche Gastarife sind gar nicht mehr angeboten worden. In dieser Zeit war allein die Frage: Haben wir alles unternommen, was in unserer Macht stand, um diesen Preisspitzen und den enormen Verwerfungen, die wir bis heute in der Produktion sehen, insbesondere bei der energieintensiven Industrie, entgegenzuwirken? Haben wir diesen Angriffsvektoren Russlands alles entgegengesetzt, was wir konnten?
Die Debatte im Jahr 2022 um die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, die wir als Freie Demokraten damals vehement eingefordert haben und die ja dann auch für einige Monate gekommen ist, war zu lang, und sie kam zu einem Zeitpunkt, zu dem der Markt Signale gebraucht hätte, die beruhigend wirken.
Diese Signale sind zu spät erfolgt.
Deswegen darf man nach den Gründen fragen. Das ist im Rahmen des demokratischen Spektrums. Kollege Thomae hat alles dazu gesagt. Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses wird ja jetzt vom zuständigen Ausschuss geprüft. Ich bin hinsichtlich dieser Prüfung sehr zuversichtlich. Es wäre klug, diesen Ausschuss einzusetzen
und den Untersuchungsauftrag um die hier angesprochenen Punkte, etwa bezüglich Nord Stream 1 und 2, zu ergänzen, um ein volles Bild der Energiepolitik der letzten Jahre zu liefern. Dies könnte eine wichtige Basis dafür sein, dass wir in diesem Hause dann gemeinsam in die Zukunft der Energiepolitik gehen. Deswegen begrüßen wir die Einrichtung und freuen uns auf die Debatte.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.