Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, um mit Ihnen anzufangen: Ich finde, das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den Sie in den Raum gestellt haben. Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe nicht umfangreich Akten geliefert. Die Bundesregierung hat in jeder Aktenlieferung seit August auf ihre Lesart hingewiesen. Wäre es so, wie Sie das hier dargestellt haben, wäre das ein eklatantes Versagen des Vorsitzenden Dr. Heck. Das ist ein Ding!
Ich jedenfalls stelle mich hier vor den Vorsitzenden. Ein solches Versagen hat es nicht gegeben. Die Bundesregierung hat geliefert.
Endlich hat dieses Stochern im Nebel ein Ende. Dieser Untersuchungsausschuss war in vielen Punkten eine Farce; denn er basierte von Beginn an auf haltlosen Vorwürfen. So hatte die Union vor, über 500 Zeuginnen und Zeugen zu hören – völlig unrealistisch in der verbleibenden Zeit. Am Ende sind es 40 geworden. Auch da hat sich gezeigt, dass man sich nicht in aller Tiefe mit den Zeuginnen und Zeugen beschäftigt hat. So mussten wir uns die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Frau Paulini, anhören, die Runde für Runde gesagt hat, dass ihr Amt gar nicht zuständig ist, dass man dort Empfehlungen ausspricht, sich gegen UV-Strahlen einzucremen. Und trotzdem ist sie als Zeugin vorgeladen worden.
Mit Ihrer These hatten Sie trotzdem keinen Erfolg; denn alle anderen Zeugen, vom Referenten bis zum Sachverständigen, haben keinen einzigen – keinen einzigen! – Ihrer Vorwürfe erhärtet. Man hat Ihnen förmlich angesehen, wie Ihr Frust von Sitzung zu Sitzung anwuchs, weil auch Ihre vermeintlichen Kronzeugen bestätigt haben: Die Bundesregierung hat uns gut durch den Krisenwinter 2022/23 gebracht.
Vor allen Dingen Robert Habeck und Steffi Lemke haben in einer historischen Krise sorgfältig, ergebnisoffen und verantwortungsvoll gehandelt, und sie haben die Versorgungssicherheit in diesem Land an allererste Stelle gesetzt. Ja, da musste auch der Klimaschutz mal hintanstehen,
weil es ganz konkret darum ging, dieses Land durch eine Krise zu bringen und die Wirtschaft vor dem Untergang zu bewahren, vor dem sie stand, weil sie abhängig war von russischem Gas. Ich sage Ihnen noch einmal die Zahlen: Bei Amtsantritt waren wir zu 50 Prozent von russischem Gas, zu 50 Prozent von russischer Kohle und zu 35 Prozent von russischem Öl abhängig.
Nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine ging es darum, schweren Schaden von den Menschen in diesem Land abzuwehren.
Die Bundesregierung hat in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, mit Pragmatismus und mit ergebnisoffener Prüfung dafür gesorgt, dass wir heute rückblickend sagen können: Wir sind gut durch diese Krise gekommen.
Dafür gilt mein Dank der gesamten Bundesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Häuser. Das Ganze war möglich, weil Robert Habeck den Turbo bei den Erneuerbaren endlich gezündet hat nach Jahren der Blockade des Ausbaus. Das ist der vernünftige Weg, endlich energieautark zu werden.
Liebe Union, Sie haben uns in diesem Untersuchungsausschuss so oft vorgeworfen, dass wir Ideologen seien. Aber wenn eine Sache ideologisch und nicht ergebnisoffen war, dann war das Ihre Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss. Ich zitiere dazu – Achtung! – die „Bild“-Zeitung vom 16. Januar dieses Jahres:
„Die Abgeordneten von Union und FDP blieben bei der Auswertung der Akten blass. Sie vermochten in über zehn Stunden Verhandlungen nicht, Habeck in ernsthafte Erklärungsnot zu bringen.“
Wenn Sie nicht mal mehr die „Bild“-Zeitung von Ihrer Idee überzeugen können, wen wollen Sie denn hier überzeugen?
Ich wünschte mir, das Ganze wäre einfach nur amüsant. Aber es gibt einen ernsthaften Kern. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist zu Recht ein im Grundgesetz verankertes Minderheitenrecht. Wir als Parlamentarier haben dieses Recht, um das Handeln der Regierung zu kontrollieren.
Es ist ein scharfes Schwert. Aber die Art, in der dieser Untersuchungsausschuss geführt wurde, macht mich nachdenklich; denn ich habe in vielen Momenten eine gewisse Ernsthaftigkeit vermisst. Ich finde es fahrlässig, ein solches Instrument für Wahlkampfzwecke zu verwenden, und ich hoffe, dass sich das in Zukunft nicht wiederholt.
Aber es gibt große energiepolitische Fragen, für deren Beantwortung sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses lohnte, und diese Fragen stehen sogar in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses. Ich nenne mal die Fragen, die vielleicht in der nächsten Wahlperiode beantwortet werden: Wie sind wir in die gefährliche Abhängigkeit von Russland gekommen?
Warum hat die Große Koalition jahrelang beteuert, Nord Stream sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt? Warum hat die Große Koalition die Warnungen unserer europäischen Partner in Polen, der Ukraine und im Baltikum ignoriert, gar abgekanzelt? Warum wurden unsere Gasspeicher an Gazprom verkauft? All das sind Fragen, die die Menschen in diesem Land interessieren und auf deren Beantwortung sie ein Anrecht haben.