Markus Hümpfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klaus Ernst, ich glaube, niemand in der Koalition will, dass wir diesen Untersuchungsausschuss verhindern.

Es haben viele Vorrednerinnen und Vorredner ja richtigerweise gesagt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht ist und dass auch wir als Ampelkoalition Minderheitenrechte achten. Das ist für uns selbstverständlich.

Herr Dr. Heck, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie gesagt haben, der erste Untersuchungsausschuss würde von den Grünen beklagt. Es ist doch in Wirklichkeit so, dass die Union vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist und nicht die Grünen.

Wenn Sie hier schon zu täuschen anfangen, dann weiß man ja, wie Ihr Antrag geschrieben ist.

Aber lassen Sie uns zum Thema kommen. Machen wir eine Zeitreise zurück ins Jahr 2022: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beginnt. Schon zuvor hat Gazprom Germania seine deutschen Gasspeicher geleert – Kollege Kruse von der FDP hat es gesagt –, ohne dass das dem damaligen Wirtschaftsminister – im Übrigen Ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier – aufgefallen ist. Und damit tragen auch Sie die Verantwortung für die Energiekrise, die wir damals hatten.

Dann begann am 24. Februar 2022 der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Tag markiert eine Zeitenwende, auch in der Energiepolitik. Plötzlich musste man unabhängig werden von russischem Erdgas, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Das muss ich betonen; denn das hat die Bundesregierung, das hat diese Ampelkoalition mit Bravour geschafft.

Gleichzeitig hat Friedrich Merz im März 2022 ein Gasembargo gefordert,

weil Ihnen, liebe Union, die Versorgungssicherheit anscheinend vollkommen egal war – vollkommen egal. Deshalb bin ich froh, dass die Union in dieser Zeit keine Regierungsverantwortung hatte; denn das hätte dazu geführt, dass die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ruiniert gewesen wären.

Sie hätten damals schon wissen müssen, dass die Abhängigkeit von Gas das Problem ist und dass uns die Atomkraft nicht nützt.