Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das mache ich sehr gerne. Wir haben ja eben schon eine intensive Debatte über den Zustand der Wirtschaft und über die Lage in Deutschland und in Europa gehört. Deswegen würde ich gerne ein paar Daten nachtragen, die das Problem vielleicht ein bisschen im Detail beleuchten.
Man kann schon sagen, dass sich die deutsche Wirtschaft langsam aus der Krise befreit. „Langsam“ ist allerdings natürlich nicht gut genug. Deswegen – Sie haben es gehört – arbeitet die Bundesregierung parallel zum Haushalt 2025 auch an weiteren Maßnahmen, um aus „langsam“ hoffentlich „schneller“ zu machen.
Wenn man sich anschaut, welche zwei Indikatoren besonders ins Auge fallen: Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass die Einkommen im ersten Quartal so stark gewachsen sind wie seit Beginn der Zeitreihe 2008 nicht mehr. Das betrifft sowohl die Nominaleinkommen – sie waren um 6,4 Prozent höher als im Vorjahresquartal – als auch die Reallöhne, die wegen der sinkenden Inflation um 3,8 Prozent stiegen.
Das heißt, die Menschen haben wieder mehr Geld. Es ist buchstäblich mehr Geld in den Haushalten vorhanden, und wenn das spürbar wird, dann wird dieses Geld sicherlich auch verausgabt werden. Die Binnennachfrage steigt dann, und die Konjunkturschwäche, die wir wegen der hohen Energiepreise, der hohen Produktionspreise und der hohen Inflation hatten, kann dadurch überwunden werden. Interessant ist in dieser Hinsicht vor allem, dass die Nominallöhne bei den Geringverdienern um 8,8 Prozent höher liegen, dass also die Zuwächse der verfügbaren Einkommen im unteren Einkommensbereich tatsächlich steigen.
Ich darf sagen, dass ich mich, erstens, darüber freue, wobei „freuen“ vielleicht relativ ist. Aber ich halte dies ausdrücklich für richtig. Und es war ja auch die durch Maßnahmen der Bundesregierung gesteuerte Politik, die dafür gesorgt hat, dass die Einkommensschere unter den schwierigen Bedingungen, in denen wir uns befinden, zulasten der Gerechtigkeit nicht weiter auseinanderging.
Zweitens – und das ist jetzt der problematische Teil –: Woran hapert es vor allem, neben all den Schwierigkeiten, die wir haben, also fehlende Arbeitskräfte, große Arbeitskraftlücken, lange bürokratische Prozesse? Wir haben ein Investitionsproblem. Die Bruttoanlageinvestitionen sind schon 2023 um 0,7 Prozent zurückgegangen. Ähnliches erwarten wir auch für 2024, nämlich einen besonders dramatischen Rückgang bei den Bauinvestitionen um 1,8 Prozent und bei den Anlageinvestitionen um 0,3 Prozent. Das heißt, es fehlt tatsächlich an Stimulanzien, an Anreizen, dass jetzt wieder im Land investiert wird. Das, denke ich, sollte bei all den Debatten im Konkreten – neben all den strukturellen Problemen – berücksichtigt werden, wenn man jetzt einen Schub schaffen will.
Interessant ist, drittens, dass die ostdeutschen Bundesländer besser sind als die westdeutschen Bundesländer. Das sage ich deswegen, weil ja die politische und teilweise die gesellschaftspolitische Debatte genau in die andere Richtung läuft. Aber diejenigen, die im Moment stärker sind als der Durchschnitt, das sind die ostdeutschen Bundesländer. Das waren sie schon im letzten Jahr, als die Wirtschaft insgesamt um 0,3 Prozent schrumpfte und die im Osten um 0,7 Prozent wuchs. Nun sind 0,7 Prozent nichts, worauf man stolz sein kann oder worauf man sich ausruhen kann.
Aber eine Wachstumsdifferenz von einem Prozentpunkt zwischen den ost- und den westdeutschen Bundesländern ist doch durchaus erheblich und bemerkenswert. Sie ist vielleicht ein Indikator dafür, dass nicht alle Debatten auf einer realen Grundlage beruhen, dass also die Stimmung manchmal schlechter ist als die tatsächliche Entwicklung.
Ich will schließen mit einem Hinweis für die so stark gebeutelten Hochwasserregionen im Süden Deutschlands, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg. Wir haben in Anlehnung an das, was wir im Ahrtal schon gemacht haben, die Programme zur Erneuerung von Gebäuden – ich verweise etwa auf die Sanierung von Heizungen – komplett geöffnet. Die Gebühren – es gibt eine kleine Gebühr, wenn man im normalen Verfahren ist – werden vom BMWK übernommen. Alle Fristen – wenn man zum Beispiel gerade eine neue Heizung eingebaut hat, wird ja im Regelfall nicht gefördert – werden aufgehoben. Als ich dort in den Hochwassergebieten war, konnte ich den Ölfilm auf den Straßen sehen. Es ist sicherlich so, dass da viele Heizungen und Gebäude zerstört wurden. Unabhängig von den großen Debatten über Hilfsfonds können wir jetzt über die BEG, also die Bundesförderung für effiziente Gebäude, etwas tun. Ich hoffe, es kommt ein paar Menschen zugute und hilft, die schlimmste Not zu lindern.
Vielen Dank.