Ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich habe darauf Bezug genommen, dass Sie sich öffentlich darüber aufgeregt haben, dass die Demos „Demos gegen rechts“ genannt wurden, und das kritisiert haben.
– Darf ich jetzt auch mal was sagen, bitte?
Außerdem habe ich mich geärgert, dass zum Beispiel Herr Eisenreich aus Bayern gesagt hat, er gehe nicht zur Demo, weil Fridays for Future Co-Veranstalter ist.
Ich begrüße aber sehr, dass Sie in Aachen dabei waren; das wusste ich nicht. Selbstverständlich müssen alle demokratischen Kräfte, selbstverständlich inklusive der Union und der konservativen Kräfte, da für die Demokratie zusammenhalten.
Da haben wir überhaupt keinen Dissens. Ich begrüße sehr, dass Sie dabei waren. Ich wäre aber froh, wenn wir uns vielleicht auf die Debatten fokussieren könnten und nicht billige Punkte durch irgendwelche kleineren rhetorischen Scharmützel machen würden.
– Es liegt in der Entscheidung des Betrachters. Aber so viel dazu.
Weil wir bei dem Thema Wahrhaftigkeit waren: Herr Dobrindt, der Blick auf Bayern ist mir ja immer ganz besonders wichtig. Da stellen Sie sich hierhin und sagen breitbeinig, Bayern sei bei den erneuerbaren Energien vorne. Ja, nach absoluten Zahlen. Wenn wir uns angucken, wie viele Windräder 2023 in Deutschland gebaut wurden, sehen wir: Es waren 745. In Bayern waren es ganze 7. Respekt! Da können Sie die Statistik so drehen, wie es Ihnen passt; aber die Menschen durchschauen das, und die Lage ist dafür tatsächlich auch zu ernst.
Warum wir in der aktuellen Situation sind, wurde schon oft skizziert. Wir müssen weiter auf die positiven Seiten blicken. Die Inflation hat sich bald bei den magischen 2 Prozent eingependelt.
Wir haben sinkende Energiepreise. Wir haben einen Anstieg der Reallöhne. Und wir haben eine ganze Reihe von ausländischen Direktinvestitionen. 103 Milliarden Euro sind an Großinvestitionen in den Standort Deutschland angekündigt. Das sind alles außerordentlich positive Zeichen. Diese müssen wir als Politik natürlich flankieren, und das tut die Bundesregierung.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wachstumschancengesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Novellierung des EEG, neue Handelsverträge, neue Rohstoffabkommen. Das sind alles Dinge, die schon wirken, aber die ihre Früchte teilweise erst ein bisschen zeitversetzt tragen. Das gilt übrigens insbesondere für die Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Schlüsseltechnologien, in der Mikroelektronik, in der KI, in der Quantentechnologie und in der Raumfahrt. Da sind die richtigen Zeichen gesetzt, und diesen Weg werden wir weitergehen.
Klar ist auch, dass der Jahreswirtschaftsbericht eine Mahnung ist. Wir müssen ein investitionsfreundlicheres Klima schaffen, ein noch freundlicheres. Wir müssen Anreize setzen und die Infrastruktur auf den Stand der Zeit bringen. Ich glaube, die Erkenntnis, dass die Schuldenbremse reformbedürftig ist, setzt sich sukzessive durch. Wir können aber in der Zwischenzeit auch mit Investitionsprämien oder der Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten arbeiten. Ich freue mich sehr auf die Vorschläge des Bundesfinanzministers zu dem Thema. Die SPD hat auch noch einiges vor. Ich bin mir sicher, dass wir da zu guten Kompromissen in der Ampel kommen.
Zum Abschluss darf ich noch sagen, dass der Jahreswirtschaftsbericht auch mit Blick auf einen anderen Aspekt ein Weckruf sein muss. Die schwierige Lage und gerade die Belastungen aufgrund der Transformation treffen Menschen mit niedrigen Einkommen meistens besonders hart. Die müssen wir im Blick behalten. Das betrifft insbesondere Geringverdiener. Die müssen wir – unabhängig von einer geringen Inflation – aber auch mit entsprechenden Maßnahmen, zum Beispiel mit einem sozial gestaffelten Klimageld, besonders entlasten. Die haben wir besonders im Auge. Dafür wird die Ampel auch in Zukunft die richtigen Schritte einleiten.
Vielen Dank.