Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Menschenrechte sind universell; die sind nicht verhandelbar, die machen an keiner Grenze halt, die können nicht entzogen werden, die kann man auch nicht bekommen, die hat man automatisch. Und diese Menschenrechte unterliegen auch niemals Konjunkturschwankungen. Deswegen liegt derjenige falsch, der glaubt, dass wir die Konjunktur dadurch beleben können, dass wir bei Kinderarbeit und Zwangsarbeit nicht mehr genau hingucken. Der irrt sich. Wer global wirtschaftet, der muss auch global Verantwortung übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht um die Einhaltung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette; und die endet nicht am Werkstor. Es gibt ja Gott sei Dank viele Unternehmen, die das seit vielen Jahren vorbildlich tun, und die sind auch noch sehr erfolgreich. Andere wiederum fürchten diese Sorgfaltspflicht wie der Teufel das Weihwasser. Aber auch sie müssen sich nun daran halten, weil wir ein nationales, ein deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz haben. Wir haben das damals in der GroKo gemeinsam beschlossen.
Ihr Gerd Müller war ein Vorkämpfer, und er schaut bestimmt heute Abend am Fernseher wieder zu.
Aber man muss sich an dieses Lieferkettengesetz halten. Ich bin sehr froh, dass unser Lieferkettengesetz eine Blaupause für ein europäisches Lieferkettengesetz gewesen ist. Der Rat der Europäischen Union hat das am 24. Mai beschlossen,
auch ohne die Zustimmung von Deutschland. Ich bin froh, dass es beschlossen worden ist. Ich will drei ganz konkrete Punkte nennen:
Erstens. Das Lieferkettengesetz ist ein Sorgfaltspflichtengesetz. Es fordert genaues Hinsehen, nicht Wegsehen. Es gilt eine Bemühenspflicht. Es gilt keine Erfolgspflicht. Das genaue Hinschauen muss aber auch tatsächlich passieren. Es reicht nicht, wenn große Unternehmen ihre juristische Abteilung damit beschäftigen und sie anweisen, lange Ausfülllisten und Papiere an die Zulieferer weiterzugeben – der Kollege von den Grünen hat es eingangs erwähnt –, und damit die ganze Verantwortung abwälzen. Die Verantwortung bleibt immer beim großen Unternehmen. Das werden wir jetzt noch einmal deutlich machen, und das BAFA wird das auch ganz klar kommunizieren; denn diese Verantwortung kann man nicht loswerden. Das bedeutet hier, dass man hinsehen muss und nicht alles delegieren kann. Das ist wichtig.
Zweitens. Wir werden dafür sorgen, dass die deutschen Unternehmen keine unnötige Bürokratie haben. Es braucht nicht zwei Berichte – einer reicht, aber der muss gelten. Deswegen werden wir die Berichtspflichten aus der europäischen Nachhaltigkeitsrichtlinie CSRD einbeziehen.
Drittens. Die Vorreiterrolle, die wir als Deutschland eingenommen haben, die uns auch gut steht, liebe Kolleginnen und Kollegen, zahlt sich nun aus; denn unsere Unternehmen sind auf das europäisches Lieferkettengesetz gut vorbereitet. Das haben wir bei Ihrem Antrag im Juli gesehen. Damals hat sich eine Diskussion entwickelt nach dem Motto: Um Gottes Willen, hört auf! Nicht rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln! Bleibt dabei!.
Die deutschen Unternehmen sind sozusagen in der Poleposition. Sie haben gleiche Bedingungen, an die sich jetzt alle halten müssen. Wir würden der deutschen Wirtschaft sehr schaden, wenn wir jetzt dieses Lieferkettengesetz einige Monate aussetzen und dann das europäische beschließen. Was die Wirtschaft braucht, ist nicht „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“, sondern sie braucht Berechenbarkeit, sie braucht Planungssicherheit, und sie braucht Verlässlichkeit.
Zusammenfassend: Sorgfaltspflichten bedeuten keine unnötige Bürokratie.
Vielen Dank.