Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zum einen weise ich darauf hin, dass Sie falsche Tatsachen behauptet haben. Ich habe das von Ihnen zitierte Cover nicht retweetet und nicht geteilt. Das möchte ich hier noch einmal klarstellen.
Nichtsdestotrotz verweise ich auf mein Eingangsstatement, in dem ich ganz klar auf die Situation der jüdischen Studentinnen und Studenten in unserem Land eingegangen bin. Wir müssen uns alle dagegenstellen.
Und ja, wir haben Meinungsfreiheit in unserem Land. Deswegen kann man sich auch in einem offenen Brief positionieren. Das ist Teil einer Debatte. Ich halte die Aussagen in dem offenen Brief – ich habe es schon gesagt –, pauschal von Polizeieinsätzen oder von Strafverfolgung abzusehen, auch vor dem Hintergrund, dass wir Gewalt und Antisemitismus sehen, für grundfalsch. Deswegen noch einmal: Wir haben Meinungsfreiheit, und das ist auch richtig. Aber ich muss dieser Meinung nicht zustimmen.
– Herr Kollege Staatsminister Hoppenstedt,
die Tatsache, dass die Union hier gefragt hat, macht die Sache natürlich wichtig. Aber wir haben noch eine ganze Reihe anderer Fragesteller, die sonst nicht zum Zuge kommen.
Herr Kollege aus der AfD-Fraktion, bitte stellen Sie Ihre Frage.