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177. Sitzung
Mittwoch, 26. Juni 202420. Wahlperiode, 177. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Danke. – Frau Ministerin, wir sind uns einig, dass Fördermittelkürzungen oder -streichungen, also Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit, kein Mittel der Auseinandersetzung in dieser Frage sein können. Trotzdem stellt sich mir die Frage: Was wollen Sie denn konkret tun, um gegen Antisemitismus oder auch Hamaspropaganda, Extremismus und Ähnliches an den Hochschulen vorzugehen? In der Ausschusssitzung haben wir heute gehört, dass das ganz klar ein gravierendes Problem ist. Was unternehmen Sie, wenn zum Beispiel Mitglieder der Hochschulleitung, –

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