Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Fördermittelaffäre“ – da denkt man ja an Bestechlichkeit, an Vorteilsnahme, an Untreue, an Amigos, denen man einen wichtigen öffentlichen Auftrag zuschanzt oder einen Maskendeal vermittelt, oder vielleicht auch an Verträge mit einer Maut-Gesellschaft für die Pkw-Maut, obwohl das rechtswidrig ist. Nichts dergleichen ist im Bundesministerium für Bildung und Forschung passiert.
Das Einzige, was passiert ist, ist, dass an einem Tag im Mai, an einem Nachmittag, für wenige Stunden ein Missverständnis auf der Arbeitsebene hinsichtlich eines vermuteten Auftrags der Leitungsebene existierte.
Und das bauschen Sie hier auf.
Wir haben zweimal darüber im Ausschuss gesprochen. In einer schriftlichen Kleinen Anfrage und in einer Großen Anfrage, mit der Sie das Thema hier ins Plenum ziehen. Ihre Große Anfrage hat den Namen allerdings gar nicht verdient, und man könnte sogar an Ihrer Ernsthaftigkeit zweifeln; denn die einzige neue Frage ist, was ein Abteilungsleiter im BMBF verdient. Das hätten Sie auch googeln können.
Ich frage mich aber auch, weshalb Ihre Fraktion diesen persönlichen Rachefeldzug mitmacht. Denn ich vermute, dass die Kolleginnen lieber über wichtige Themen sprechen würden. Wissenschaftsfreiheit ist hier vielfach angesprochen worden.
Ursprung dieser Debatte ist aber eigentlich etwas ganz anderes, nämlich die unsäglichen antisemitischen Aktivitäten an deutschen Hochschulen.
Und diese dauern leider an. Jeden Tag fürchten Jüdinnen und Juden in Deutschland um ihre Sicherheit, und leider auch an Schulen und Hochschulen.
Ich habe mich sehr gefreut, dass diese Woche die Jüdische Studierendenunion für ihr beispielloses Engagement gegen diesen Antisemitismus für die jüdischen Studierenden geehrt worden ist.
Liebe Gitta Connemann, du hast die Laudatio gehalten, und, wie ich finde, wirklich in einer wertschätzenden und würdigen Weise.
Sehr bald jährt sich das unglaubliche Massaker, das die Hamas am 7. Oktober an unschuldigen Menschen in Israel verübt hat. 101 Geiseln sind nach wie vor in grausamer Gefangenschaft. Ich wünsche mir, dass aus der Mitte dieses Hauses das starke Engagement gegen den Antisemitismus jetzt noch stärker wird und dass wir unsere Kräfte an dieser Stelle bündeln und darauf fokussieren.
Ganz herzlichen Dank.