Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben eingangs das Hochwasser in Bayern erwähnt. Vielen Dank dafür. Es war wirklich ein schreckliches Ereignis. Wir rechnen mit 2 Milliarden Euro Schäden für die Volkswirtschaft. Wir hatten erst im Jahr 2021 das schreckliche Hochwasser im Ahrtal. Dennoch war es beispielsweise in Bayern so, dass die Regierung in den letzten Jahren im Bereich Hochwasserschutz gespart hat und dass die Freien Wähler explizit Rückhaltebecken für Überflutungen verhindert haben, gerade in den Gebieten, die überschwemmt wurden. Wir müssen ja leider damit rechnen, dass diese Jahrhunderthochwasser mittlerweile fast jährlich kommen. Deswegen meine Frage an Sie: Was können wir in Zukunft politisch noch besser machen auf allen Ebenen, um den Hochwasserschutz zu verbessern?
Mittwoch, 26. Juni 202420. Wahlperiode, 177. SitzungBefragung der Bundesregierung
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