Wir wissen aus den RKI-Protokollen und aus den Protokollen des Corona-Expertenrats, dass dort erhebliche Bedenken gegenüber verschiedenen Maßnahmen bestanden. Waren Sie damals in die offensichtliche politische Einflussnahme auf diese Gremien eingebunden? Wenn ja, sind Sie heute bereit, für die entstandenen Folgen die Verantwortung zu übernehmen? Wenn nein, welche internen Abstimmungen und Argumente im Kabinett haben dazu geführt, ausgerechnet das Forschungsministerium in ein offensichtlich sehr forschungsnahes Thema nicht einzubeziehen?
Mittwoch, 26. Juni 202420. Wahlperiode, 177. SitzungBefragung der Bundesregierung
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