Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie hatten eben ausgeführt, dass Sie am 22. Januar 2024 von den Übertragungsnetzbetreibern unterrichtet wurden, dass der Finanzierungsbedarf höher ist; darüber wurde ja auch berichtet. Sie hätten damals geschrieben, er liege bei 18,4 Milliarden Euro; das war im Januar. Teilen Sie meine Einschätzung, dass der Satz des Parlamentarischen Staatssekretärs Toncar von dieser Woche, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Bundeshaushalts der höhere Finanzierungsbedarf nicht bekannt gewesen ist, falsch ist? Denn der Bundeshaushalt ist im Februar verabschiedet worden.
Mittwoch, 26. Juni 202420. Wahlperiode, 177. SitzungBefragung der Bundesregierung
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