Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwarz-rote Koalition hat ein unglaubliches Talent dafür, nicht nur das Falsche zu tun, sondern das auch noch zum völlig falschen Zeitpunkt.
Die ganze Welt, Herr Ploß, diskutiert über die Frage eines drohenden Mangels an Kerosin. Sie bringen hier ein Gesetz ein mit dem erklärten Ziel, dass mehr geflogen und mehr Kerosin verbraucht wird.
Der Bundesfinanzminister, Herr Klingbeil, wird heute Nachmittag die nächste Steuerschätzung vorstellen. Man muss kein Prophet sein, um sagen zu können, dass da wahrscheinlich weitere Milliarden fehlen werden. Sie feiern sich hier für ein Gesetz, das ein weiteres Loch in Höhe von 350 Millionen Euro in den Bundeshaushalt reißen wird.
Ebenfalls heute Nachmittag trifft sich die deutsche Bauindustrie und fragt sich zu Recht, wo eigentlich die Aufträge angesichts der versprochenen zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur bleiben.
Und Sie legen hier ein Gesetz vor, in dem ausdrücklich steht: Die Kosten von 350 Millionen Euro werden aus dem Etat des Verkehrsministeriums genommen. Das bedeutet weniger Investitionen in unsere Infrastruktur im nächsten Jahr.
Ich will Ihnen nur mal sagen, was Sie hier beschließen wollen.
Wir haben mal wieder die Situation, dass sich der Bundesverkehrsminister hat über den Tisch ziehen lassen. Das ist besonders gravierend, weil die Ausgangslage schon dramatisch ist. Der Etat des Verkehrsministeriums wurde in den letzten beiden Jahren um etwa 20 Milliarden Euro gekürzt. Die Investitionen wurden ins Sondervermögen verschoben. Und Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, in dem steht: Die Mindereinnahmen „werden ab 2027 durch Einsparungen im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr) vollständig erwirtschaftet“.
Das bedeutet noch weniger Geld zur Sanierung unserer maroden Infrastruktur. Es fehlen schon jetzt Milliarden.