Herr Kollege Sorge, ich finde es wirklich bemerkenswert, dass Sie offensichtlich nicht einmal wissen, dass Ihr Kollege Hermann Gröhe der für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist und Sie nun eine Große Anfrage zur Finanzsituation der sozialen Sicherungssysteme gemacht haben.
Ich kann nur sagen: Sie sollten, nachdem in den letzten Wochen, in den letzten Tagen die Verantwortung von Jens Spahn im Zusammenhang mit Maskendeals noch einmal ganz deutlich geworden ist – vermutlich ist ein Schaden von über 2 Milliarden Euro entstanden, ein Schaden für die Steuerzahler, den Ihr Herr Spahn zu verantworten hat –, an der Stelle ganz schön ruhig sein, Herr Sorge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Kollegin Tina Rudolph wird fachkundig noch mehr zur Gesundheitspolitik sagen.
Ich will bei der Rente weitermachen.
Sie von der CDU/CSU haben in 16 Jahren Regierungsverantwortung die Bevölkerung im Unklaren darüber gelassen, wie Sie sich die Zukunft der Altersvorsorge eigentlich vorstellen. Wir konnten uns in der Großen Koalition trotz gemeinsamer Rentenkommission nicht auf Haltelinien für das Rentenniveau verständigen, weil Sie sich geweigert haben, sich an der Stelle festzulegen. Das neue Grundsatzprogramm der CDU schafft hier mehr Klarheit.
Zusammengefasst wollen Sie, dass die jüngere Generation länger arbeiten muss, und zwar alle länger als 67, höhere Beiträge zahlen muss und dafür dann noch ein geringeres Rentenniveau herausbekommt. Das, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Deshalb geht die SPD, geht diese Regierung einen anderen Weg.
Während Sie die gesetzliche Rente schlechtreden, sorgen wir dafür, dass sich auch die Jungen darauf verlassen können, dass die gesetzliche Rente das tragende Fundament der Altersvorsorge bleibt. Wir sichern das Rentenniveau langfristig auch für die junge Generation. Wir sorgen dafür, dass auch die heute jungen Beschäftigten sich darauf verlassen können, dass die Renten mit den Löhnen steigen werden.
Und ja, meine Damen und Herren, es ist eine Herausforderung, dass in den kommenden Jahren die Babyboomer schrittweise in Rente gehen. Mit dem Generationenkapital werden wir für eine Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sorgen.
Vor allem aber wissen wir heute, dass das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern in den kommenden Jahren sehr viel besser sein wird, als das noch vor zehn oder 15 Jahren prognostiziert worden ist.
2009 hat die damalige Regierung für 2023 einen Rentenbeitragssatz von 20,6 Prozent vorausgesagt. Tatsächlich liegt er seit Jahren stabil bei 18,6 Prozent. Und die Beitragssätze zur Sozialversicherung liegen heute bei knapp 41 Prozent. Um die Jahrtausendwende, nach 16 Jahren Kohl, lagen sie bei rund 42 Prozent, obwohl die Altersstruktur günstiger und die Lebenserwartung damals niedriger war. Das, meine Damen und Herren, liegt an der guten Arbeitsmarktentwicklung und daran, dass wir heute die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung haben, die es in Deutschland jemals gab.
Vor zehn Jahren rechnete man mit knapp 35 Millionen Beschäftigten. Tatsächlich sind es heute mit 40 Millionen rund 5 Millionen mehr. Das liegt an der zunehmenden Erwerbsbeteiligung von Frauen, daran, dass mehr Ältere arbeiten und dass sich das tatsächliche Rentenzugangsalter erhöht hat. Es liegt an der Zuwanderung, meine Damen und Herren. Der Anstieg der Beschäftigung in den letzten Jahren geht nämlich ausschließlich auf Ausländer zurück. Und er geht übrigens auch auf die zurück, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflüchtet sind und heute überwiegend in den Arbeitsmarkt integriert wurden.
Deshalb wissen wir, dass es auf den Arbeitsmarkt ankommt, dass Arbeitsmarktpolitik entscheidend ist, dass gute Arbeitsmarktpolitik gute Rentenpolitik ist und dass es uns vor allem gelingen muss, die Fachkräftelücke zu schließen, die entsteht, wenn die Babyboomer in Rente gehen. Deswegen hat die Ampel ihre Fachkräftestrategie angepackt. Mit der Ausbildungsgarantie sorgen wir dafür, dass mehr junge Leute eine Perspektive bekommen. Mit weiteren Investitionen des Bundes in die Kinderbetreuung sorgen wir dafür, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser wird. Wir sorgen dafür, dass sich die Beschäftigung von Älteren lohnt. Wir sorgen mit mehr Prävention und Reha dafür, dass mehr Beschäftigte das Rentenalter gesund erreichen. Mit Maßnahmen zum inklusiven Arbeitsmarkt arbeiten wir daran, dass die Ressource Menschen mit Handicap endlich genutzt wird. Mit der Weiterbildungsförderung arbeiten wir daran, dass im Strukturwandel niemand verloren geht. Mit dem höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung und besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten –