Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Und liebe Union! Sie haben es vielleicht noch nicht bemerkt, aber die kompletten Sozialabgaben liegen schon seit Jahren über 40 Prozent. Und wenn die Krankenversicherungen mit ihrer Prognose recht haben, dann werden sie im nächsten Jahr zwischen gut 43 Prozent und knapp 45 Prozent liegen, je nach Kinderzahl. Da fangen Sie einmal an zu deckeln.
Von Ihnen sind wir es ja schon gewohnt, aber inzwischen stöbert offenbar auch die FDP in unseren Programmen und entdeckt die versicherungsfremden Leistungen. Gut so, aber ein bisschen spät.
Wir haben schon in unserem Bundestagswahlprogramm von 2021 gefordert, dass die kompletten versicherungsfremden Leistungen vom Staatshaushalt, vom Bundeshaushalt, zu finanzieren sind.
Das würde zum Beispiel den Rentnern eine außerordentliche Rentenerhöhung von über 11 Prozent bringen und damit endlich unser Rentenniveau ein bisschen erhöhen, das ja bekanntlich zu den niedrigsten der Welt gehört. Aber die Union verlegt sich noch aufs Schönreden. Angefangen hatte das schon mit Angela Merkel, die zwar von einem Land sprach, in dem man gut und gerne lebte, die aber nicht einmal wusste, dass die mittleren Vermögen in Deutschland zu den niedrigsten in Westeuropa gehörten, und die, darauf angesprochen, gekontert hat: Aber wir haben ja die guten deutschen Rentenansprüche. Welch unfassbare Ahnungslosigkeit einer Regierungschefin!
Diese Schönfärberei setzt sich in der Union leider immer noch fort. Selbst wenn wir den Rentnern die versicherungsfremden Leistungen ersetzten, bliebe unser Rentenniveau immer noch weit unter dem der Nachbarländer, egal in welche Richtung Sie schauen. Denn anders als bei uns steht in den Nachbarländern nicht die Stabilisierung der Beiträge im Vordergrund, sondern die Lebensqualität der Rentner. Die Schweizer zum Beispiel wollen ihren Rentnern ein Leben in Würde ermöglichen. Sie ermöglichen ein Rentenniveau von 70 Prozent. Die Österreicher sagen: Wer bei uns 45 Jahre gearbeitet hat und mit 65 Jahren in Rente geht, bekommt 80 Prozent seines letzten Nettolohns als Rente.
Sie schaffen tatsächlich 78 Prozent. Und wir streiten darüber, ob wir ein Rentenniveau von 48 Prozent stemmen können. Das ist doch aberwitzig.
Extrem sind die Verwerfungen durch versicherungsfremde Leistungen auch in der gesetzlichen Krankenversicherung. DAK-Versicherungschef Storm sah sich deshalb genötigt, hier Nachbesserungen zu fordern. Die Zuschüsse des Staates zur Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger müssten dreimal so hoch sein. Bürgergeldempfänger sind zwar voll versichert, zahlen aber selbst keine Beiträge. Diese müsste Gesundheitsminister Lauterbach für sie zahlen. Der erhöht aber stattdessen die Beiträge der Versicherten, der Beitragszahler, und lässt sie auf diese Weise die Versicherung der Bürgergeldempfänger mitbezahlen. Das ist doch Betrug am Bürger. Herr Lauterbach soll sich sein Geld gefälligst vom Finanzminister holen!
Würden wir übrigens das Kostenproblem rund um die Kranken- und Pflegeversicherung lösen, für die wir etwa doppelt so hohe Beiträge zahlen wie die Österreicher oder die Schweizer, dann hätten wir auch genug Geld für eine auskömmliche Rente.
Werte Union, obwohl Sie selbst die Masseneinwanderung gestartet haben, fangen Sie erst jetzt an, sich Sorgen und Gedanken darüber zu machen, was das für unsere Sozialkassen bedeutet. Das ist doch überraschend.
Sie wüssten es schon, wenn Sie unseren Antrag dazu im letzten Jahr nicht abgelehnt hätten. Ich verrate es Ihnen trotzdem: Die Auswirkungen auf die Kassen sind massiv negativ, egal in welche Kasse Sie hineinschauen. Immerhin: Nach 16 Regierungs- und 3 Oppositionsjahren fangen Sie an, ein paar richtige Fragen zu stellen. Aber wer so lange braucht, sich den Problemen zu nähern, dem traut man ja kaum die Lösung zu.
Der Ampel übrigens auch nicht: Sie schafft es ja nicht einmal, Ihre Anfrage zu beantworten. Meine Antwort an Sie, werte Union, lautet deshalb im besten Merkel-Deutsch: Die Alternative für Deutschland ist alternativlos.