Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so wie ich heute Morgen an der Fanmeile vorbeiradelt, kommt einem unweigerlich ein Gedanke: Das Sommermärchen ist zurück. Auf ein Sommermärchen anderer Art hoffen die Menschen vergeblich. Die Ampelregierung verharrt im Streit und hat keine langfristige Strategie für die Sozialversicherungssysteme.
Wie wir alle in der Schule gelernt haben, ist ein Märchen erst dann ein Märchen, wenn bestimmte Merkmale erfüllt sind: Es braucht Magie, Gut gegen Böse, Fantasiewesen, und am Schluss gewinnt das Gute. Ich will nichts vorwegnehmen, aber ich fürchte, dass die Maßnahmen oder eben Nichtmaßnahmen der Ampel zu keinem guten Ende für unsere Sozialversicherungssysteme führen.
Auf der abfallenden Konjunkturkurve kommt die Geisterbahn in Fahrt. Im Märchenwald der Fortschrittskoalition wird man als Erstes hinter die Fichte geführt.
Unsere im Frühjahr gestellte Große Anfrage ist zum Debattenzeitpunkt heute noch nicht bearbeitet. Angekündigt ist die Antwort für November.
Das ist nicht nur schlechter Umgang mit der Opposition; das ist auch ein Zeichen mangelnden Respekts vor den Bürgerinnen und Bürgern und den Wählern.
Der Haushalt ist ein frisiertes Märchenbuch. Erst verlagert Bundesfinanzminister Lindner als tapferes Schneiderlein systematisch und bewusst gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die Beitragszahler,
wie zum Beispiel die Zuständigkeiten für Rehaleistungen und berufliche Weiterbildung von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen.
Dem Räuber Hotzenplotz gleich greift er, in der einen Hand die Pfefferpistole, mit der anderen schamlos in die Nachhaltigkeitsrücklage der Rente durch Kürzung der Zuschüsse und riskiert so steigende Beiträge.
Bundesarbeitsminister Heil unkt als Froschkönig von Respekt und kündigt ganz nebenbei den Generationenvertrag auf – Dämpfungsfaktoren, die die SPD selbst eingeführt hat. Und im ewig angekündigten Rentenpaket II soll wie von Zauberhand der Ertrag eines auf Pump gefüllten kapitalgedeckten Fonds zukünftige Beitragssteigerungen reduzieren. Damit das ein Erfolg wird, bräuchte es eine unvorstellbar große Menge Magie; denn ein ähnliches Instrument in der Pflegeversicherung – der Pflegevorsorgefonds – wird zeitgleich von Gesundheitsminister Lauterbach im Stich gelassen.
Dabei ist gute Politik keine Hexerei. Um die Sozialversicherungssysteme nachhaltig aufzustellen, braucht es nur den Willen, die Dynamik am Arbeitsmarkt bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung weiterzuentwickeln. Man muss halt in die Details gehen. Es geht um das Bürgergeld. Es geht um stärkeres Fördern und Fordern, um Integration, um eine neue Bundesagentur für Einwanderung,
um Flexibilisierung von Wochenarbeitszeit,
um bessere Prävention und Rehabilitation zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit der Menschen.
Liebe Ampel, beenden Sie Ihre Märchenstunde! Werden Sie zum Füllkrug!
Bringen Sie den Ball endlich über die Linie, bevor das Spiel vorbei ist!