Axel Knoerig

Herr Kollege Dr. Rosemann, ich danke Ihnen für diese Frage. – Sie erinnern sich: In der Mindestlohnkommission werden Gewerkschaften und Arbeitgeber paritätisch eingesetzt, und sie haben das ganze Wirtschaftsfeld zu beachten.

Ich habe es vorhin gesagt: Der Preis für Erdbeeren und Spargel hängt sehr wohl davon ab, wie hoch der Mindestlohn ausfällt. Und wir wissen es selber: Bevor wir im April Spargel von unseren Feldern bekommen, bekommen wir schon Wochen vorher welchen aus Griechenland für 4 Euro pro Kilogramm,

und unsere Spargelbauern brauchen 14 Euro.

Ich will auf das hinaus, was Sie mit der Frage verbinden: ob das angemessen ist, was die Mindestlohnkommission hier mit zweimal 41 Cent bemisst.

Sie wissen doch ganz genau, dass Ihre politische Forderung, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, im Grunde genommen deren Arbeit konterkariert und kaputtgemacht hat. Und wir als Union haben Ihnen gesagt, wie Sie diese Mindestlohnkommission so reformieren, dass sie am Markt auch entsprechende Zahlen setzen kann.

Letztendlich sagen die Betroffenen – und das höre ich insbesondere von denen, die Erdbeeren pflücken, die Heidelbeeren ernten –: Guckt euch die Konkurrenzprodukte gerade aus den südlichen Ländern Europas an! Die sind um die Hälfte günstiger. Wie sollen wir das schaffen? – Und wenn Sie dann noch in der Art und Weise, wie Sie es machen, den Mindestlohn hebeln, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn gerade den kleinen Betrieben an dieser Stelle die Luft ausgeht.

Und ich bleibe dabei: Gerade im Hinblick auf die AfD, einer Partei,

die bei den EU-Beihilfen im Grunde genommen ganz klar gesagt hat, diese sollen abgeschafft werden, sage ich noch mal ganz klar und deutlich:

Wir wissen doch, viele deutsche Bauern sind auf diese Hilfen aus Brüssel angewiesen. Und schauen wir uns noch mal die Agrardieselrückvergütung an! Da sind Sie lediglich mit einer Verlängerung von ein, zwei Jahren angetreten. Also bitte: Tun Sie nicht so, als wären Ihnen die hiesigen Betriebe lieb und teuer! Letztendlich sind Ihre Forderungen außerordentlich dünn.

Wir als Union setzen uns dafür ein, dass die Landwirte spürbar entlastet werden. Wir als CDU/CSU wollen die Agrardieselrückvergütung beibehalten. Wir als CDU/CSU fordern die Tarifglättung und die Risikoausgleichsrücklage für Landwirte.

Und als CDU/CSU drängen wir auf die schnelle Umsetzung aller Maßnahmen, die den Ländern von der Ampel versprochen wurden.

Einige reden nur; wir haben gehandelt. Schon bei der Einführung des Mindestlohns haben wir die Landwirtschaft bedacht. Wir haben die Zahl der sozialversicherungsfreien Tage von 50 auf 70 angehoben. Und wir haben beschlossen – Herr Kollege Rützel, Sie haben es erwähnt –: Kost und Logis darf angerechnet werden.

Auch in der Opposition machen wir den Unterschied. Anfang Januar bin ich mit vielen Kollegen auf die Straße gegangen und habe bei unseren Landwirten und in die Region hineingehorcht. Zu dieser Zeit wurde auch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat verhandelt. Wir haben als CDU/CSU nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Landwirte bei Steuern und Bürokratie entlastet werden. Daraufhin sagte die Ampelregierung dem Bundesrat sogar schriftlich zu, zehn Maßnahmen – ich zitiere – „zügig umzusetzen“.

Nun kündigte die Ampel gestern ein Entlastungspaket an – auf den letzten Drücker. Wir haben Bauerntag, und da muss man ja auch entsprechend Antworten geben. Ich frage Sie: Was ist nach diesem halben Jahr, nach den Protesten, als Ergebnis dabei herausgekommen?

Erstens. Die Tarifglättung wird auf sechs Jahre befristet eingeführt. Darauf haben wir bestanden. Das entlastet die Landwirte immerhin um 50 Millionen Euro im Jahr.

Wir sagen: Das ist immerhin ein guter erster Schritt.

Zweitens. Die Ampel schafft die Agrardieselrückvergütung bis zum Jahr 2026 ab. Das heißt im Klartext: 500 Millionen Euro entgehen der Landwirtschaft.

Drittens. Die Risikoausgleichsrücklage kommt gar nicht erst zustande.

Letztlich kommt es zu mehr Bürokratie; das Düngegesetz ist angesprochen worden. Und es ist sehr wohl richtig, dass die Landwirte selber wissen, wie sie das einzuschätzen haben.

Liebe Ampelregierung, spürbare Entlastungen für Landwirte sehen anders aus. Und an die SPD gerichtet formuliere ich: Machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben, statt mit dem Mindestlohn auf Wählerfang zu gehen!