Tagesordnungspunkt 6 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. Juni 2024 · 177. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Peter Felser · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Vorgestern, am Montag, war es 500 Jahre her, dass die Bauernaufstände in Deutschland begonnen haben. Heute ist es fünf oder sechs Monate her, dass sich in Deutschland friedlich, demokratisch, aber mit Vehemenz die Bauern auf der Straße zu Wort gemeldet
2. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Wenn es sein muss, dann sage ich es immer und immer wieder: Der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie. Er ist laut Definition der niedrigste gesetzlich erlaubte Lohn. Darunter gibt es nichts; denn jegliche Arbeit hat ih
3. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anträge der AfD-Fraktion sind meist ohne Substanz und daher kaum eine Bereicherung der parlamentarischen Debatten. Aber sie bieten mitunter den Vorteil, dass man erkennt, wes Geistes Kind Sie sind und wie widersprüchlich Ihre Positionen sind, so auch der vorliegende Ant
4. Rede · Natalie Pawlik · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss der Debatte möchte ich doch gerne einmal betonen, dass sich das Leid und die Not von Landwirtinnen und Landwirten nicht durch mehr Leid und mehr Not der Saisonbeschäftigten beseitigen lässt. Vielmehr offenbart die AfD mit ihrem Antrag ihren schl
5. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Statt Polemik doch lieber ein paar Fakten: Im Jahr 2023 waren in Deutschland 876 000 Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau beschäftigt. Von diesen Beschäftigten waren 243 000 Saisonarbeitskr
6. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Ihre Forderungen erinnern an vormoderne Zeiten und vernachlässigen zugleich den europäischen Binnenmarkt. Aber Sie wollen ja kein Europa. Das machen Sie deutlich. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
7. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation der Landwirtschaft ist bedrohlich, so wie derzeit die der gesamten Wirtschaft. Die Landwirtschaft wird in dieser Legislaturperiode von der Ampel jedoch ganz besonders belastet. Da sind zunächst die allgeme
8. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Nein. – Im Bereich der baulichen Vorgaben, der Ställe, erlässt die Ampel immer wieder schärfere Regelungen. Das gibt keine Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei derart großen Investitionen. Wir haben im Bundestag beispielsweise für die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei de
9. Rede · Frank Rinck · AfD
Danke. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Seit Monaten hört man vom Bauernverband, der Landjugend und anderen landwirtschaftlichen Verbänden: Der Mindestlohn richtet unsere landwirtschaftlichen Betriebe zugrunde. – Frau De Ridder, warten Sie die Zeit ab! Ich komme gleich zu Ihnen; keine Sorge. – Impor
10. Rede · Frank Rinck · AfD
Aber natürlich. Meine Redezeit ist ja sonst gleich um.
11. Rede · Mathias Papendieck · SPD
Danke schön, sehr geehrter Herr Kollege, dass Sie meine Frage zugelassen haben. – Letzte Woche ist in Italien – in Ihrem Beispiel war es jetzt Spanien – ein Erntehelfer aus Indien, der 4 Euro die Stunde dort verdient und auch keine Krankenversicherung hat, in eine Erntemaschine geraten. Ihm wurden die Beine abgequetsch
12. Rede · Frank Rinck · AfD
Zuerst einmal muss ich dazu sagen, dass das sehr bedauerlich ist. Dann kann ich Ihnen aber auch sagen: So was ist doch in Deutschland überhaupt nicht möglich. In Deutschland regeln solche Berufs- oder Arbeitsunfälle die Berufsgenossenschaften. Das hat doch wenig damit zu tun, ob jemand für Mindestlohn oder für einen ge
13. Rede · Frank Rinck · AfD
Frau Präsidentin, letzter Satz. – Denn das, was Sie hier tun, ist die nachhaltige Zerstörung unserer Kulturlandschaft und unserer deutschen Landwirtschaft. Vielen Dank.
14. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren in dieser Debatte über einen Antrag der AfD, die in diesem Antrag fordert, für die ausländischen Erntehelfer den Mindestlohn abzuschaffen. Alle die, die in der Landwirtschaft tätig sind, wissen, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleicht.
15. Rede · Bernd Rützel · SPD
Wir stehen an der Seite aller: vom Hofbesitzer bis zur Saisonarbeitskraft, die auf unseren Feldern tätig ist. Vielen Dank.
16. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 2015 in der unionsgeführten Bundesregierung den Mindestlohn eingeführt. Damals haben wir auch darüber diskutiert, ob man Saisonarbeiter ausnimmt. Letztlich stand für uns fest: Mit zu vielen Ausnahmen kommen wir vom R
17. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Das lasse ich gerne zu.
18. Rede · Martin Rosemann · SPD
Herr Kollege Knoerig, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie gerne mal fragen, ob Sie eigentlich die letzte Mindestlohnerhöhung von 41 Cent angesichts der Inflationsentwicklung in Deutschland für angemessen und für ausreichend halten. Und ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie es eigentlich für
19. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Herr Kollege Dr. Rosemann, ich danke Ihnen für diese Frage. – Sie erinnern sich: In der Mindestlohnkommission werden Gewerkschaften und Arbeitgeber paritätisch eingesetzt, und sie haben das ganze Wirtschaftsfeld zu beachten. Ich habe es vorhin gesagt: Der Preis für Erdbeeren und Spargel hängt sehr wohl davon ab, wie ho
20. Rede · Anne Monika Spallek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die AfD biedert sich mal wieder mit einem Bauernrettungsantrag an, der x-te Antrag, zu dem ich hier reden darf. Auch wenn es mich immer massiv ärgert, dass immer nur die Männer gerettet werden sollen, so ärgern mich am meisten die ganzen falschen Informa
21. Rede · Anne Monika Spallek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Subventionen sind auch wichtig und richtig.
22. Rede · Anne Monika Spallek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Denn es geht um unsere Ernährungssicherung, und es geht um den Erhalt der Höfe. Herzlichen Dank. Für das BSW hat Alexander Ulrich das Wort.
23. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Bündnis Sahra Wagenknecht gilt der Grundsatz: Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und das unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Was die AfD heute mit diesem Antrag vorgeschlagen hat, ist an Ausländerfeindlichkeit nicht zu überbieten. Schauen wir
24. Rede · Alexander Ulrich · BSW
– sind Sie antieuropäisch. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.