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178. Sitzung
Donnerstag, 27. Juni 202420. Wahlperiode, 178. Sitzung
7 VermerkeReaktionswert: lebhaft142 Wörter Im Protokoll lesen

Ich komme gerade dazu.

Heiterkeitbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Die Politikerinnen und Politiker müssen wissen, was die Folgen eines solchen Gesetzes sind. Herr Dahmen hat vorhin übrigens gesagt, er hätte die Folgen eines solchen Gesetzes schon gesehen; er hat sie aber nicht genannt.

Er sieht so einiges, was andere nicht sehen!

Ich denke, dass zumindest ungefähr klar sein sollte, welche Bereiche und welche Leistungsgruppen an welchen Orten

Das ist ein Gesetz von Praktikern für Patienten und Personal!

noch vorhanden sind und wo nicht. Das hätten Sie gemeinsam mit den Ländern erarbeiten können, wenn Sie die Länder einbezogen hätten. Das haben Sie aber nicht getan.

Beifallbei der Linken sowie der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU]

Deswegen, glaube ich, müssen Sie vor dem Gesetz überlegen, ob Sie die Kolleginnen und Kollegen der Länder miteinbeziehen; die waren gewillt, die sind gewillt.

Sie sind seit eineinhalb Jahren eingebunden!

Und dann können Sie gemeinsam eine Folgenabschätzung machen. Gehen Sie doch diesen Weg, bevor Sie hier ein unfertiges Gesetz einbringen und beschließen lassen

Beifallder Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU]

und dann mit den Ländern in die Diskussion gehen, liebe Kolleginnen!

Beifallbei der Linken

Nein, nein, nein!

Ich fahre fort –

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