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Tagesordnungspunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. Juni 2024 · 178. Sitzung
- Reden
- 52
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Thomas Dietz · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man über die Krankenhausversorgung spricht, dann sollte man das deutsche Krankenhauswesen nicht nur von Schönwetterbesuchen oder Sektempfängen her kennen. Ich habe das Innenleben von Grund- und Regelversorgung durch mehr oder weniger unfreiwillige Selbst
2. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Krankenhausreform wird die wohnortnahe stationäre Grundversorgung in der Fläche stärken, und sie ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in unserer alternden Gesellschaft. Gerade ältere und hochaltrige Menschen, aber auch Kinder und Menschen
3. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass eine Krankenhausreform notwendig ist, wissen wir doch alle in diesem Hohen Hause. Wenn man mit Patientinnen und Patienten in den Häusern spricht, dann erfährt man, dass sie teilweise mit den Leistungen, die in den entsprechenden Häusern erbracht wurden, nicht zufrieden sin
4. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem, weil wir nach langen Beratungen die unbedingt benötigte Krankenhausreform in das parlamentarische Verfahren einbringen. Weshalb ist diese Reform so wichtig, weshalb können wir auf diese Reform nicht
5. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Ja.
6. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. – Sie haben jetzt zweimal hintereinander gesagt, dass Sie mit dieser Reform das Fallpauschalensystem abschaffen. Das ist ja nun mal einfach nicht richtig! Die Krankenhäuser müssen weiterhin einen Teil ihrer Aufwendungen aus den Fallpauschalen bezieh
7. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Vielen Dank für diese Frage. – Es ist tatsächlich so: Derzeit ist 100 Prozent des Budgets die Fallpauschale, und in Zukunft werden 60 Prozent des Budgets für die Daseinsfürsorge, für die Vorhaltung der Geräte, des Personals bezahlt, selbst dann, wenn es deutlich weniger Fälle gibt. Wenn wir jetzt die Fälle gar nicht me
8. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank. – Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbauch, wir haben Ihrer Rede zugehört, und ich muss sagen, ich wurde dabei an das Zitat eines weltbekannten Fußballphilosophen erinnert, der bei der Einschätzung der Lage gesagt hat: Vom Feeling her habe ich ei
9. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen diesen Reformprozess.
10. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Wir arbeiten gern mit, aber nur gemeinsam mit den Akteuren und nicht gegen die Akteure.
11. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. Nächste Rednerin ist die Kollegin Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen.
12. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal freue ich mich, hören zu können, dass es hier die gemeinsame Sicht zu geben scheint, dass es eine Klinikreform braucht. Warum braucht es diese Klinikreform? Diese Klinikreform braucht es, weil der Status quo, den wir gerade sehen, nicht mehr ha
13. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, sehr gerne.
14. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, wir würden erleben, dass einige Krankenhäuser hohe Profite machen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass 80 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland defizitär sind und dass die restlichen 20 Prozent bestimmt keine hohen Pr
15. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich wissen wir alle, dass es Privatkliniken in diesem Land gibt, die große Profite machen. Das ist genau das Problem. Das betrifft nicht die große Menge der Krankenhäuser. Die große Menge der Krankenhäuser, die Krankenhäuser, die auf dem Land, die in der Fläche für eine Grundversorgung sorgen, schreiben rote Zahl
16. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin froh, dass wir es an dieser Stelle hinbekommen, die Aufgabe, deren Lösung lange auf sich hat warten lassen, nicht einfach liegen zu lassen, dass wir uns auch an große Reformen rantrauen, damit wir am Ende sagen können:
17. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bürgerinnen und Bürger finden am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt das richtige Krankenhaus.
18. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesundheitssystem in Deutschland liegt auf der Intensivstation. So, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch eines der ineffektivsten. Das gut ausgebildete Personal läuft im Hamsterrad. Es
19. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Gerne.
20. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Ja, das ist gut.
21. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Jetzt kann man uns unterstellen, wir hätten das abgesprochen, aber ich wollte nur kurz etwas richtigstellen. Der Kollege Ullmann hat auf eine Veranstaltung gestern hingewiesen, wo die Bahn als Metapher herangezogen wurde, und hat mich falsch zitiert. Ich habe bei der Frage der Krankenhaus
22. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Herr Kollege Sorge, danke für die Frage. Die kann ich relativ einfach beantworten. – Nicht nur die Statistik spricht für sich, sondern auch die Tatsache, dass wir regelmäßig Bund-Länder-Konferenzen haben, auf denen wir darüber sprechen. Ich erinnere auch gerne daran, dass wir gemeinsam ein Eckpunktepapier verabschiedet
23. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die sogenannte Krankenhausreform. Auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen mehr Qualität im Krankenhaus. Auch wir wollen eine gute Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Die Tageszeitung „taz“ titelte jedoch über Ihre Reform, H
24. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Ja, gerne.
25. Rede · Nezahat Baradari · SPD
Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Frage zulassen. – Ich denke, wir brauchen hier ehrliche Antworten auf die vor uns liegenden Probleme. Sie sind ja mit uns einer Meinung, dass wir eine tiefgreifende Krankenhausreform brauchen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Ländern. Nur höre ich von Ihnen nicht, dass d
26. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Kollegin. – Es ist schon interessant, dass Sie hier eine Nebelkerze werfen. Mit Ihrem Gesetz wollen Sie den Ländern die Planungshoheit entreißen und eine zentrale Planung, von Herrn Lauterbach aus Berlin gesteuert, durchsetzen. Das lehnen wir ab. Die Planungshoheit muss bei den Ländern
27. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Okay, Herr Präsident! Ich war nur etwas irritiert, weil sich noch ein Mann aus Ihrer Fraktion gemeldet hatte.
28. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Okay, gut. Ich komme zurück zum Thema Teuerkoalition und möchte Ihnen eines sagen: Mit Ihrem Rückgriff auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zahlt ein Rentnerehepaar zukünftig 490 Euro jährlich mehr. Das ist die Teuerkoalition für Deutschland. Sie greifen der hart arbeitenden Mitte in die Tasche, Sie erhöhen d
29. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
– und Sie kümmern sich nicht darum, dass die Krankenhausreform zu einem Ergebnis kommt.
30. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Ihre Reform ist eine Verschlimmbesserung.
31. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kluger Mann hat mal gesagt: „Das Gefühl der Gesundheit erwirbt man durch Krankheit.“ Solange wir gesund sind, ist uns oftmals gar nicht bewusst, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist und wie gut unser deuts
32. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
– Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, werden wir mit unserer Reform besonders in den Blick nehmen und ihre Versorgung verbessern. Wir haben viel vor, –
33. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
– und eine Gesundheitsreform macht man nicht allein mit einem Gesetz. Es braucht alle im System, die mithelfen. Dazu wollen wir einladen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen und die kommenden Gespräche. Herr Kollege Dr. Janosch Dahmen, Sie haben das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
34. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Werte Damen und Herren Zuschauer! Wir haben hier gerade vom Kollegen Müller aus der Unionsfraktion – vorher bereits von dem Kollegen Sorge vorgetragen – erneut das Schauspiel einer Pseudopolitik erlebt, die sich über die Problem
35. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Armin Grau als Neurologe, ich als Notfallmediziner, Praktiker für eine Gesundheitsreform, die es dringend braucht.
36. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und das setzen wir jetzt um. Vielen Dank. – Das kann Frau Borchardt jetzt klarstellen. Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.
37. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir warten seit über einem Jahr auf diese Krankenhausreform. Jetzt räumen wir erst einmal mit einigen Mythen auf, die Sie hier weissagend kundgetan haben. Wie sieht es denn zurzeit aus? Das blenden Sie ja komplett aus. 5 Prozent der deutschen Krankenh
38. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Also fangen Sie bitte an, in gesundheitsökonomischen Prozessen zu denken, und nehmen Sie vor allem die Praktiker mit. Vielen Dank.
39. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Sorge, ich habe mich über die sinnentleerte Metapher mit dem Fußball sehr geärgert. Im Fußball spielen zwei Mannschaften gegeneinander, und jeder möchte gewinnen. Ich dachte eigentlich, dass wir in diesem Hause gemeinsam für eine bessere st
40. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Aber bitte sehr, Herr Kollege.
41. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Vielleicht muss man einfach entsprechend konziliant auftreten. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur einen Punkt ansprechen. Gehen wir einmal davon aus, es wird alles gut, wenn die Reform, die Sie vorhaben, umgesetzt wird. Das ist Kern Ihrer Aussa
42. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Herr Kollege, Sie verwechseln mal wieder, wie Sie das immer machen, Ursache und Wirkung. Das, was Sie gerade beschrieben haben, ist doch deshalb der Zustand, weil wir gerade keine Reform in der Vergangenheit hatten. Das wollen wir doch ändern. Deswegen ergreifen wir diese ganzen Maßnahmen. Wir wollen eben keinen kalten
43. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten! Liebe Beschäftigte in den Krankenhäusern! Das Gesetz, das wir heute einbringen, machen wir für Sie alle. Wir machen es, um die stationäre Versorgung und die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu verbessern. Krankenhäu
44. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– wie die Kranken es brauchen. Mit dieser Reform spannen wir das Netz der Krankenhausversorgung wieder fest und lassen niemanden durch die Maschen fallen. Vielen Dank.
45. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende kurz zusammenfassen: Wenn Sie die Krankenhausreform in dieser Form beschließen, ist das ein Angriff auf das Herzstück der deutschen Gesundheitsversorgung, ein Angriff auf die stationäre Versorgung. Karl Lauterbach und andere Protagoni
46. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Ja.
47. Rede · Tina Rudolph · SPD
Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie waren jetzt schon ganz schnell zwei Themen weiter. Ich hatte mich bei dem Punkt Auswirkungsanalyse gemeldet. Finden Sie den Vorwurf nicht ein bisschen irreführend, dass der Bund eine Auswirkungsanalyse vorlegen soll mit Bestandteilen, die eigentlich bei den Ländern liegen, wenn die Länd
48. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Liebe Kollegin, lieber Kollege Dahmen – ich spreche Sie gleich mit an –, einige Punkte dazu: Es geht nicht nur um die Praktiker, die im Krankenhaus als Ärztinnen und Ärzte arbeiten. Es geht auch um die Pflegebeschäftigten. Es geht übrigens auch um die Patientinnen und Patienten. – Damit komme ich zu Ihnen. – Wir als Po
49. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Ich komme gerade dazu. Die Politikerinnen und Politiker müssen wissen, was die Folgen eines solchen Gesetzes sind. Herr Dahmen hat vorhin übrigens gesagt, er hätte die Folgen eines solchen Gesetzes schon gesehen; er hat sie aber nicht genannt. Ich denke, dass zumindest ungefähr klar sein sollte, welche Bereiche und wel
50. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
– und komme zum Schluss. – Das Abstruse aber ist gegenwärtig, dass Sie neue Fehler produzieren und alte nicht beheben. Sie werden quasi einen Kahlschlag in der medizinischen Versorgung anrichten und die Zukunft der Gesundheitsversorgung aufs Spiel setzen. Das alles darf nicht passieren.
51. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Wir benötigten jetzt eine kostendeckende Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die Linke wird in den nächsten Wochen und Monaten alles dafür tun, –
52. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
– dass Sie mit der gesundheitspolitischen Geisterfahrt von Herrn Lauterbach, dem Karl-Schlag, nicht durchkommen. Herzlichen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU17
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN10
- SPD9
- Die Linke8
- FDP7
- AfD1