Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung ist vorzeitig gescheitert. Dafür gibt es viele Gründe – Gründe, die weit über die extrem einseitigen Schuldzuweisungen des Kanzlers hinausgehen. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn ich das mal sagen darf: In den letzten 26 Jahren saßen Sie in 22 Jahren am Kabinettstisch. Vielleicht wird es auch mal Zeit für etwas mehr Selbstreflexion und etwas mehr Selbstkritik. Viele unserer aktuellen wirtschaftlichen Probleme gehen nämlich auf Ihre Ideen und Wünsche zurück und auf niemanden sonst.
Das Ergebnis: Wir stecken in einer der schwersten Krisen unserer Wirtschaftsgeschichte. Seit nunmehr zwei Jahren schrumpft die Wirtschaftsleistung. Das gab es zuletzt in den Jahren 2002 und 2003,
auch damals unter Rot-Grün. Diese Wachstumsverluste spiegeln sich in vielen Kennziffern: beim Haushalt, weil Steuereinnahmen geringer ausfallen als geplant, auf dem Arbeitsmarkt, wo gute Arbeitsplätze in immer größerer Anzahl verloren gehen, auch in ehemals starken Industrien, aber eben auch bei den Insolvenzen, was mich zu unserem Antrag bringt.
Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Insolvenzen gehören zu einer dynamischen Volkswirtschaft. Der Ökonom Schumpeter beschreibt sie als Teil einer kreativen Zerstörung: Alte Geschäftsmodelle weichen, neue entstehen. So bleibt der Kapitalstock modern und die Wirtschaft dynamisch.
Problematisch ist allerdings, wenn durch Firmenpleiten wirtschaftliche Substanz verloren geht. Diesen Punkt haben wir nach drei Jahren wirtschaftspolitischer Irrfahrt leider erreicht. Es vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht neue Hiobsbotschaften erreichen. Immer mehr Unternehmen verlagern Produktionsteile ins Ausland, oder sie schließen eben ganz.
Lange sprachen die Vertreter der Ampel im Wirtschaftsausschuss davon, dass die steigende Zahl der Firmenpleiten nur Teil einer Normalisierung sei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich tue mich grundsätzlich schwer damit, in diesem Zusammenhang von einer Normalisierung zu sprechen. Denn hinter jeder Insolvenz stecken individuelle Schicksale. Deshalb ist jede Insolvenz auch eine Insolvenz zu viel.
Besonders schlimm ist es aber, wenn Unternehmen ohne ihr Zutun scheitern, weil Politik immer neue Hürden aufstellt. Genau hier liegt das Versagen der Ampel. Denn anstatt die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland zu verbessern, haben Sie in den letzten drei Jahren mit steigender Geschwindigkeit für einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gesorgt. Das gilt allem voran für die Energiepreise, die im internationalen Vergleich immer noch viel zu hoch sind. Und nur das ist der relevante Vergleich, wenn es um preisliche Wettbewerbsfähigkeit geht.
Auch im Bereich von Bürokratie und Regulierung haben Sie die Dinge eben nicht verbessert.
Das überrascht auch nicht; denn große Teile der Ampel misstrauen dem Markt und den Unternehmen, die dahinterstehen. Genau deshalb wollen Sie auch immer mehr Kontrolle statt weniger. Das liegt quasi in Ihrer DNA.
Auch die staatlich veranlassten Kosten für die Unternehmen lassen Sie einfach aus dem Ruder laufen. Bestes Beispiel hierfür sind die Sozialversicherungsbeiträge, die derzeit so stark steigen wie zuletzt vor 20 Jahren. Auch damals regierte übrigens Rot-Grün. Wie schon beim Wachstum erkenne ich auch hier ein wiederkehrendes Muster.
Wenn ich das hier an der Stelle auch mal deutlich sagen darf: Auch der Mindestlohn schlägt hier zu Buche. Die SPD missbraucht dieses Thema ja schon lange für ihre politischen Zwecke. Dabei ist es eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit, dass der Lohnauftrieb maßgeblich vom Produktivitätsfortschritt und der Inflation abhängen muss.
Das heißt, höhere Löhne sind möglich und im höchsten Maße auch wünschenswert. Wer wollte denn nicht höhere Löhne in allen Lohnsegmenten? Sie müssen eben durch Produktivitätsfortschritte gedeckt sein. Aber was macht der Kanzler? Er kippt den Unternehmen seine willkürlich gesetzten Lohnideen unter grober Missachtung der Mindestlohnkommission immer wieder einfach vor die Tür. Und dann wundern Sie sich, wenn die Zahl der Insolvenzen steigt.
In unserem Antrag haben wir aufgeschrieben, was zu tun wäre: Wir brauchen dringend einen Belastungsstopp bei Bürokratie und Regulierungen, wir brauchen die Streichung des Lieferkettengesetzes – Stichwort „Kettensäge“ –,
und wir brauchen geringere Kosten für Energie, um nur einige Punkte aus unserem Antrag zu nennen. Beherzt umsetzen kann das nach dem glanzlosen Scheitern der Ampel aber eben nur noch eine neue Regierung unter Führung der CDU.
Dafür werben wir als Union; denn eine echte wirtschaftspolitische Wende wird es nur mit uns geben.
Vielen Dank.