Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich sprechen wir nicht mehr über leere Leitungen, sondern über deren notwendige Füllung mit Wasserstoff;
denn das größte Kernnetz bringt schließlich nichts, wenn es nicht ausreichend gefüllt ist. Bis zum heutigen Tag hat es jedoch viel zu lange gedauert. Das so oft beschworene Deutschlandtempo ist längst den langsamen Mühlen der Ampelbürokraten zum Opfer gefallen.
Von Ihnen kommen lediglich Ankündigungen. Wo ist die Importstrategie? Wo ist die Kraftwerksstrategie? Und, lieber Kollege Mehltretter, wo ist das Geothermiegesetz?
Das ist heute in die Verbändeanhörung gegangen!
Sie sind keine Fortschrittskoalition, Sie sind eine Ankündigungskoalition.
Haben Sie gehört? Es ist heute in die Verbändeanhörung gegangen, das Geothermiegesetz!
Doch werden wir mal konkreter. Das überragende öffentliche Interesse für den Wasserstoff festzustellen, ist richtig. Doch Sie hätten das schon längst für alle Wasserstofftechnologien tun müssen,
Genau! Seit zwei Jahren! Sie haben vorher gar nichts gemacht!
zum Beispiel im Osterpaket vor zwei Jahren. So sind wertvolle Jahre grundlos verstrichen.
Da wussten Sie noch nicht mal, was Geothermie ist!
Nicht nur in der Energiepolitik gilt: Diese Ampeljahre sind gepflastert mit verpassten Chancen.
Bei der inländischen Wasserstoffelektrolyse passiert rein gar nichts. Lediglich das Ziel haben Sie letztes Jahr verdoppelt. Trotzdem stehen erst mickrige 3 Prozent der Anlagen vor dem Baustart.
Sie waren gegen den Leitungsweiterbau! Sie waren gegen Windräder! Reden Sie doch nicht!
Daran ändern weder Ihr Geschrei noch dieses ambitionslose Gesetz in irgendeiner Weise etwas.
Nicht nur setzen Sie ausschließlich auf grüne Elektrolyse. Nein, auch die Chemie stimmt bei Ihnen nicht.
Drei Leute aus der CDU-Fraktion!
Schon wieder halten Sie sich für die besseren Ingenieure und setzen einseitig auf reinen Wasserstoff und Ammoniak. Andere Derivate wie Methanol oder synthetisches Methan lassen Sie völlig außer Acht.
So sollen mal wieder Ihre persönlichen Lieblingstechnologien durchgedrückt werden, anstatt Produzentinnen und Kunden die Wahlfreiheit zu geben:
das gleiche Theater wie beim Heizungsgesetz.
Mit dieser völlig überflüssigen Festlegung stehen viele Projekte vor dem Aus, die bisher technologieoffen nach der besten Lösung gesucht haben. Wie der Nationale Wasserstoffrat bescheinige ich Ihnen heute und hier: Mit diesem Gesetz werden Sie die 10 Gigawatt niemals erreichen.
Wir brauchen keine Bescheinigung von Ihnen!
Zum Schluss möchte ich gerne den Blick noch nach Europa richten. Mit der ersten erfolgreichen Ausschreibungsrunde der Europäischen Wasserstoffbank werden nun sieben Unternehmen mit gut 700 Millionen Euro gefördert. Leider kommt kein einziges Unternehmen aus Deutschland, nur weil die Ampelbürokraten wie so häufig einen deutschen Sonderweg mit zusätzlichen Hürden und Hemmnissen gewählt haben.
So wird auch die kommende Ausschreibungsrunde mit immerhin 1,2 Milliarden Euro erneut an der deutschen Industrie vorbeirauschen. Das zeigt einmal mehr: Ihnen ist die deutsche Industrie völlig egal.
Ihnen auch! Wie viele Leute sind denn da? Vier!
Ich möchte die Ampel daher eindringlich auffordern: Nehmen Sie sich das Gesetz erneut vor.
Nutzen Sie die vielfältigen Anregungen aus Politik, Verbänden und Unternehmen.
Die CDU ist doch nicht da!
Ermöglichen Sie mit diesem Gesetz die Produktion von Wasserstoff in allen Farben und Formen; denn ein leeres Kernnetz darf es nicht geben.
Wo sind Ihre Kollegen? Wo sind die denn? Niemand da!