Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen Novellen zum Energiewirtschaftsgesetz gleichen inzwischen einer monatelangen Operation am offenen Herzen – Ausgang ungewiss. Zwar haben Sie einen rechtlichen Rahmen definiert, doch die aktuellen Vorschläge zur Finanzierung und insbesondere zum Umfang des Kernnetzes stoßen auf erhebliche Kritik. Schon vor Monaten haben uns die Experten unisono berichtet, dass es große Zweifel an der Attraktivität des Finanzierungsmechanismus zum Kernnetz gibt. Jetzt wurde lediglich die gegenseitige Haftung der Kernnetzbetreiber im Insolvenzfall gestrichen. Sie klopfen sich dafür natürlich auf die Schulter, aber aus Sicht der Union ist diese Änderung lediglich die notwendige Pflicht und keinerlei lobenswerte Kür.
Die Regelungen zu Eigenkapitalzins und Selbstbehalt sind ein absolutes Minimum. Warum Netzbetreiber für Stromleitungen besser vergütet werden als für das riskantere H2-Kernnetz, versteht doch kein Mensch.
Uns liegt der Aufbau einer Wasserstoffversorgung wirklich am Herzen. Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag erstens dringend einen verlässlichen Umfang des Kernnetzes ohne weiße Flecken auf der Landkarte, zweitens eine gut verzahnte und zeitnahe Regelung für die Verteilnetze und drittens eine fortlaufende Überprüfung der Höhe des Selbstbehaltes und des EK-Zinses. Nur so wird der Aufbau nicht schon vor dem Baustart an mangelhafter Investitionsbereitschaft scheitern.
Doch auch nach dem Baustart bleiben die Herausforderungen groß. Es gilt, das Netz mit ausreichend Wasserstoff aus heimischer Produktion und aus Importen zu füllen und gleichzeitig genügend Abnehmer für den gerade zu Beginn noch verhältnismäßig teuren Energieträger Wasserstoff zu finden.
Dass die Nationale Wasserstoffstrategie trotz ihrer Überarbeitung 2023 nicht mal ansatzweise funktioniert, fällt uns schon heute auf die Füße. Ich zitiere nur zwei von Dutzenden Meldungen zu großen H2-Projekten im Inland. „taz“: „Elektrolyse in Klärwerk gescheitert: Doch kein Wasserstoff aus Hannover“; „Focus“: „Wasserstoff-Pleite von Heide zeigt, was bei der Energiewende besser werden muss“. So weit zum Inland.
Was ist eigentlich mit der H2-Importstrategie? Liebe Ampelkolleginnen und -kollegen, bitte werden Sie aktiv, und legen Sie uns ein vernünftiges Gesamtkonzept vor. Hoffentlich kommen wir dann endlich raus aus dieser quälenden Dauerschleife von EnWG-Novellen. Schließlich reden wir hier über nichts Geringeres als die zukünftigen Hauptschlagadern des klimaneutralen Industrielandes Deutschland.